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Welche Räume des Bezirksamts Wandsbek können unter welchen Bedingungen angemietet werden? Kleine Anfrage vom 16.03.2026

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

In vielen Hamburger Bezirken besteht für Vereine, Initiativen, politische Gruppen oder Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Räume der Verwaltung oder öffentlicher Einrichtungen für Veranstaltungen, Sitzungen oder Informationsangebote zu nutzen. Für eine bessere Transparenz hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten im Bezirk Wandsbek ist es hilfreich zu wissen, welche Räume grundsätzlich zur Verfügung stehen und unter welchen organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Bedingungen diese genutzt werden können.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

  1. Welche Räume, die dem Bezirksamt Wandsbek zurechnet werden, können angemietet werden? Bitte Standorte mit Adresse angeben.
  1. Welche Voraussetzungen müssen Antragstellerinnen und Antragsteller erfüllen, um einen Raum anzumieten?
  1. Für welche Zwecke dürfen diese Räume genutzt werden (z. B. politische Veranstaltungen, Vereinsversammlungen, kulturelle Veranstaltungen, private Feiern etc.)?
  1. Wie groß sind die Räume, die angemietet werden können, jeweils? Bitte Quadratmeter und maximale Personenzahl angeben.
  1. Wie hoch sind explizit die Kosten zur Anmietung der jeweiligen Räume?
  1. Gibt es Unterschiede bei den Nutzungsbedingungen oder Gebühren für gemeinnützige Organisationen, politische Parteien, Initiativen oder Privatpersonen? Wenn ja, welche?
  1. Wie bzw. durch wen können die Räume jeweils angemietet werden?
  1. Wer legt die Kosten für die Vermietung fest?
  1. Welche Vermietungsbedingungen gelten jeweils für diese Räumlichkeiten?
  1. Welche Nutzungsbedingungen (z. B. Hausordnung, Sicherheitsauflagen, zeitliche Einschränkungen) gelten für die Anmietung dieser Räume?
  1. Wie viele Veranstaltungen fanden pro Monat 2025 im Bürgersaal statt?
  1. Am 30. Januar 2026 berichtete das Hamburger Abendblatt unter dem Titel: „Eskalierender Antisemitismus“: Jüdische Studierende fordern mehr Schutz“, dass Räumlichkeiten der Universität Hamburg an Personen vergeben wurden, die der BDS nahestünden. BDS („Boycott, Disinvestment and Sanctions“) sei eine internationale politische Kampagne, die Israel von der Landkarte tilgen will, so das Abendblatt. Gab es bestreben von Personen, die der BDS-Bewegung zuzuordnen werden, Räumlichkeiten des Bezirksamtes anzumieten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  1. Wurden Anträge auf Raumnutzung in den letzten 5 Jahren abgelehnt? Wenn ja, aus welchen Gründen und wie häufig?
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