Weitere Nutzung des Schulgebäudes Lienaustraße in Farmsen-Berne Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.11.2018 (Drs. 20-6588.1)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

1. den Regionalausschuss darüber zu informieren, in welchem Umfang unterschiedliche Bauteile des Schulgebäudes in der Lienaustraße und der Grund mit Schadstoffen belastet sind und um welche Schadstoffe es sich hierbei jeweils handelt sowie inwieweit diese gegebenenfalls welcher Art von Nutzung entgegen stehen könnten;
2. zu erläutern, auf Basis welcher Nutzung und welcher Kostenschätzungen konkret ein Sanierungsbedarf in Höhe von bis zu 10 Millionen € zu erwarten sein könnte und wie sich dieser Bedarf im Einzenen aufschlüsselt;
3. mitzuteilen, welche Vandalismusschäden bisher wo und wann am Gebäude entstanden sind.
4. mitzuteilen, welche Betriebskosten (insb. Heizung, Strom, Wasser, Müll) seit 2010 jährlich für das Gebäude entstanden sind.

Die Bezirksamtsleitung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

5. abzuklären, unter welchen Bedingungen das Schulgebäude am Tag des Denkmals 2019 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann und welche Fragen insbes. der Verkehrssicherungspflichten hierbei im Vorfeld ggf. noch konkret zu lösen sind;
6. sich dafür einzusetzen, dass bis zur Klärung der weiteren Nutzung von Gebäude und Flurstück, eine Zwischennutzung, z.B. durch Abschluss befristeter Nutzungsverträge von bis zu fünf Jahren mit einem oder mehreren Nutzern bzw. einem Dachträger, ermöglicht wird.

Stellungnahme der Finanzbehörde (FB)/Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG):

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat mit der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (steg) einen externen Projektentwickler beauftragt, ein Gesamtkonzept für das Gesamtareal der bebauten und unbebauten Immobilien zu entwickeln, das insbesondere auch Belange des Stadtteils und des Sports berücksichtigen soll. Dazu ist die steg derzeit mit unterschiedlichen städtischen Beteiligten wie auch privaten Interessengruppen im Austausch, um unterschiedliche Nutzungsszenarien zu entwickeln und auch im Hinblick auf einen späteren wirtschaftlichen Betrieb zu betrachten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der LIG die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der steg wie folgt:

Zu 1.:

Im Rahmen einer Planung aus dem Jahre 2013 wurden Teilbereiche im Hauptgebäude auf sanierungs- bzw. abfallrechtliche relevante Schadstoffe untersucht, die sich auf Wände, Decken und Bodenflächen beschränken. Eine Schadstoffuntersuchung sämtlicher Bauteile liegt nicht vor. Etwaige Nutzungseinschränkungen können ohne vertiefende Untersuchungen nicht abgeleitet werden.

Zu 2.:

Gegenwärtig untersucht die steg verschiedene Nutzungsmöglichkeiten von sozialen und kulturellen Einrichtungen bis hin zu einer gewerblichen Nutzung. Für alle Nutzungen sind neben der Ertüchtigung der sogenannten Pohlmann-Rippendecken ausreichender Brandschutz und die Herstellung von Barrierefreiheit (Fahrstuhl) zu gewährleisten. Darüber hinaus ist eine Renovierung der Fenster geboten, energetische Maßnahmen sowie die Elektroversorgung dem Stand der Technik anzupassen. In der Modellrechnung ist die Ertüchtigung der Turnhalle berücksichtigt sowie Um- und Rückbaumaßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzes. Neben Baukosten sind entsprechende Planungs- und Finanzierungskosten zu berücksichtigen.

Der beauftragte Dienstleister steg hat eine überschlägige Kostenprognose basierend auf Erfahrungswerten erstellt, die für die Nutzungsbewertung im Rahmen des Vergabeverfahrens dienen soll. Eine differenzierte Kostenschätzung nach Nutzungskonzept hat die steg bisher nicht erstellt.

Zu 3.:

Am Standort Lienaustraße wurden in den vergangenen Jahren mehrfach Graffitis und Glasschäden an den Fenstern verzeichnet.

Zu 4.:

Die jährlichen durchschnittlichen Betriebskosten lassen sich wie folgt beziffern:

Zu 5.:

Das Denkmalschutzamt organisiert gemeinsam mit der Stiftung Denkmalpflege Hamburg den Tag des offenen Denkmals in Hamburg und begrüßt in diesem Rahmen öffentliche Veranstaltungen zur Schule Lienaustraße. Rechtzeitig angemeldete Veranstaltungen werden im Programmheft beworben, kurzfristige Anmeldungen über die Website der Stiftung Denkmalpflege.

Um eine Öffnung am Tag des offenen Denkmals zu ermöglichen, müsste die Teilnahme  rechtzeitig vorab beim Dienstleister SBH I Schulbau Hamburg oder den Eigentümer angemeldet werden, damit die hierfür notwendigen Vorbereitungen getroffen werden können. Es müsste z.B. sichergestellt werden, dass vorher mögliche Gegenstände, Werkzeuge und eingelagerte Möbel von anderen Schulstandorten aus Verkehrs- und Fluchtwegen geräumt werden. Außerdem müsste entsprechendes Personal vor Ort sichergestellt werden.

Zu 6.:

Die Möglichkeit einer Zwischennutzung wird derzeit geprüft.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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