Weitere Nutzung des Betriebsgebäudes im Eichtalpark transparent darstellen Kleine Anfrage vom 17.01.2025

Am 6. Juli 2023 brachte die rot-grüne Koalition einen Antrag in die Bezirksversammlung ein mit dem Titel „Betriebsgebäude im Eichtalpark fit machen für zukünftige Nutzungen“ (Drs. 21-7357). Der Antrag wurde unverändert beschlossen.

Am 18.10.2024 hat die CDU-Fraktion mit Drucksache 22-0367 den Sachstand dazu abgefragt. Die Verwaltung gab an, dass ein Prüfbericht mit einem Sanierungsfahrplan bereits seit Ende August 2024 vorliege. Auf der Basis werde eine Lösung mit der Finanzbehörde und der BUKEA zur Finanzierung der Kosten für eine Sanierung gesucht. Der Prüfbericht mit dem Sanierungsfahrplan wurde bis heute nicht im zuständigen bezirklichen Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt. Stattdessen fiel der Ausschussfür Klima, Umwelt und Verbraucherschutz im Januar 2025 aus, da es angeblich nicht genügend beratungsfähige Tagesordnungspunkte gab.

Zudem soll es laut Drucksache 22-0367 zwei Interessenten für die Nutzung des Betriebsgebäudes geben. Eine konkrete Benennung der Interessenten erfolgte nicht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Warum wurde der Prüfbericht mit dem Sanierungsfahrplan für das Betriebsgebäude im Eichtalpark nicht bereits im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt?

2. Warum ist der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz im Januar 2025 abgesagt worden, statt den seit Monaten vorliegenden Prüfbericht mit dem Sanierungsfahrplan für das Betriebsgebäude im Eichtalpark vorzustellen?

3. Welche Eckpunkte hat der Prüfbericht mit dem Sanierungsfahrplan für das Betriebsgebäude im Eichtalpark ermittelt? Bitte detailliert darstellen.

4. Welche Gesamtkosten beträgt voraussichtlich die Sanierung des Betriebsgebäudes im Eichtalpark?

5. Aus welchen bezirklichen Haushaltstiteln sollen diese Kosten gedeckt werden?

6. Welche Kosten in welcher Höhe können nicht aus den bezirklichen Mitteln gedeckt werden?

7. Welche Zusagen über finanzielle Mittel hat der Bezirk von der Finanzbehörde und von der BUKEA für die Sanierung des Betriebsgebäudes im Eichtalpark erhalten?

8. Welche Nutzungen sind für das Betriebsgebäude im Eichtalpark vorgesehen?

9. Wer sind die in der Drucksache 22-0367angegebenen zwei Interessenten zur Nutzung des Betriebsgebäudes und besteht deren Interesse weiterhin?

10. Hat das Betriebsgebäude im Eichtalpark einen Wasseranschluss?

11. Hat das Betriebsgebäude im Eichtalpark einen Abwasseranschluss?

12. Hat das Betriebsgebäude im Eichtalpark eine Toilette?

13. Wann ist mit dem Beginn der Sanierung des Betriebsgebäudes im Eichtalpark zu rechnen?

14. Wann ist mit einer Nachnutzung des Betriebsgebäudes im Eichtalpark zu rechnen?

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