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Was bedeutet das Parkplatz-Moratorium für die Wandsbeker Straßenbaumaßnahmen? Kleine Anfrage vom 09.07.2025

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

Am 7. Juli 2025 berichtete die Hamburger Morgenpost unter der Überschrift „Über 30 Projekte auf der Kippe: Was der „Masterplan-Parken“r Hamburg bedeutet und führt folgende vier Straßen in Wandsbek auf: Am Friedhof: Straßenbau- oder Sanierungsprojekt, Farmsener Landstraße: Straßenbau- oder Sanierungsprojekt,

August-Krogmann-Straße/U-Bahn Farmsen: Straßenbau- oder Sanierungsprojekt, Kuehnstraße Ost: Radroutenprojekt.

Laut Hamburger Morgenpost stehen diese vier Projekte auf der „Kippe“. Soll heißen, die Planungen müssen geändert werden, weil zu viele Parkplätze entfallen. Was das jetzt für die jeweiligen Projekte bedeutet, bleibt im Dunkeln.

Die Kritik der CDU, dass im Zuge der Baumaßnahme Am Friedhof in Rahlstedt zu viele Parkplätze entfallen, wurde noch vor wenigen Monaten vom Tisch gewischt und die Planungen weiter vorangetrieben. Dass hier nun noch einmal neu geplant werden soll, obwohl die Vorarbeiten der Maßnahme schon gestartet sind, ist kaum zu glauben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

  1. Welche Maßnahmen im Bezirk Wandsbek müssen aufgrund des „Masterplans Parken“ umgeplant werden?
  1. Welche Planungen wurden durch den „Masterplan-Parken“ bereits gestoppt und zu welchem Zeitpunkt erfolgte der Planungsstopp?
  1. Welche Planungen werden gesichert nicht im Bezirk Wandsbek aufgrund des „Masterplans Parken“ umgesetzt?
  1. Wenn sich die Liste von der Liste aus dem Hamburger Morgenpost-Artikel unterscheiden sollte, warum ist das so?
  1. Welche bezirklichen Vertreter aus Wandsbek sitzen in dem neuen Behörden-Gremium, welches die Straßenprojekte für den „Masterplan Parken“ bewertet? Wenn keine, warum nicht?
  1. Welche Begründung wurde jeweils angeführt, bei den unter 1. aufgeführten Projekten, die nun nochmal umgeplant werden müssen?
  1. Im Rahmen der Baumaßnahme Am Friedhof sollten 49 Parkplätze entfallen. Inwiefern hat der Bezirk nun die Aufgabe erhalten, diese Anzahl zu reduzieren?
  1. Wie werden sich die Projekte nun jeweils zeitlich verschieben?
  1. Welche zusätzlichen Planungskosten entstehen jeweils durch die Umplanungen?
Lokalisation Beta
Am Friedhof Farmsener Landstraße Rahlstedt

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