Wandsbeks Wirtschaft aus der Krise führen Debattenantrag der CDU-Fraktion
Auch für die kommenden Wochen und Monate stehen wir in Hamburg und Wandsbek vor riesigen Herausforderungen. Es geht vor allem darum, das öffentliche Leben und damit die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Unternehmen müssen geschützt und Arbeitsplätze gesichert werden, Umsätze wieder erwirtschaftet und auch Handel und Gastronomie wieder in Gang kommen können. Die Wirtschaft schafft Einkommen und damit Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Hamburg kann gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wie es Deutschland auch nach der Finanzkrise bereits gelungen ist.
Dazu muss der weitere Absturz der Wirtschaft aufgehalten werden. Denn die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Shut-down sind dramatisch: Jedes dritte Unternehmen in Hamburg hat Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,5% gestiegen. Vielen Unternehmen bleibt bis zur Insolvenz nur noch wenig Zeit und der Staat kann die Finanzierung der Wirtschaft nicht dauerhaft durch Schutzschirme sichern. Nur die Wirtschaft kann die Breite der Bevölkerung mit Einkommen versorgen. Unser Gemeinwesen und unsere sozialen Sicherungssysteme können nur finanziert werden, wenn wir die Wirtschaft schnell wieder flottbekommen.
Umso wichtiger ist es, dass die Wirtschaft jetzt wieder hochgefahren wird, soweit das unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes möglich ist. Dabei geht es im Bereich der Wirtschaft nicht um starre Grenzen, sondern um geeignete Auflagen und Rahmenbedingungen für Betriebe, Mitarbeiter und Kunden. Damit der Gesundheitsschutz durch eine abgewogene Lösung weiter sichergestellt wird und der Absturz der Wirtschaft gestoppt werden kann. Auch Wandsbeks Wirtschaft und Unternehmen brauchen eine Perspektive, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergeht. Die Bezirksversammlung Wandsbek sollte sich dazu positionieren und – soweit möglich – Maßnahmen zur Unterstützung der Wandsbeker Wirtschaft treffen.
Wirtschaft und Gesundheit dürfen dabei nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten einer Medaille betrachtet werden. Ohne eine starke Wirtschaft ist ein so modernes, hochspezialisiertes und umfassendes Gesundheitssystem wie das unsere nicht dauerhaft finanzierbar. Niemand, der sich für die Wirtschaft einsetzt, geht leichtfertig mit der Gesundheit um. Das eine bedingt das andere, daher gilt auch bei der Wirtschaft: Hanseaten halten zusammen und Wandsbeker erst recht.
Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:
keine Anlage/n