Wandsbeks Wirtschaft aus der Krise führen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Auch für die kommenden Wochen und Monate stehen wir in Hamburg und Wandsbek vor riesigen Herausforderungen. Es geht vor allem darum, das öffentliche Leben und damit die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Unternehmen müssen geschützt und Arbeitsplätze gesichert werden, Umsätze wieder erwirtschaftet und auch Handel und Gastronomie wieder in Gang kommen können. Die Wirtschaft schafft Einkommen und damit Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Hamburg kann gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wie es Deutschland auch nach der Finanzkrise bereits gelungen ist.

Dazu muss der weitere Absturz der Wirtschaft aufgehalten werden. Denn die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Shut-down sind dramatisch: Jedes dritte Unternehmen in Hamburg hat Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,5% gestiegen. Vielen Unternehmen bleibt bis zur Insolvenz nur noch wenig Zeit und der Staat kann die Finanzierung der Wirtschaft nicht dauerhaft durch Schutzschirme sichern. Nur die Wirtschaft kann die Breite der Bevölkerung mit Einkommen versorgen. Unser Gemeinwesen und unsere sozialen Sicherungssysteme können nur finanziert werden, wenn wir die Wirtschaft schnell wieder flottbekommen.

Umso wichtiger ist es, dass die Wirtschaft jetzt wieder hochgefahren wird, soweit das unter dem Gesichtspunkt des Infektions­schutzes möglich ist. Dabei geht es im Bereich der Wirtschaft nicht um starre Grenzen, sondern um geeignete Auflagen und Rahmenbedingungen für Betriebe, Mitarbeiter und Kunden. Damit der Gesundheitsschutz durch eine abgewogene Lösung weiter sichergestellt wird und der Absturz der Wirtschaft gestoppt werden kann. Auch Wandsbeks Wirtschaft und Unternehmen brauchen eine Perspektive, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergeht. Die Bezirksversammlung Wandsbek sollte sich dazu positionieren und – soweit möglich – Maßnahmen zur Unterstützung der Wandsbeker Wirtschaft treffen.

Wirtschaft und Gesundheit dürfen dabei nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten einer Medaille betrachtet werden. Ohne eine starke Wirtschaft ist ein so modernes, hochspezialisiertes und umfassendes Gesundheitssystem wie das unsere nicht dauerhaft finanzierbar. Niemand, der sich für die Wirtschaft einsetzt, geht leichtfertig mit der Gesundheit um. Das eine bedingt das andere, daher gilt auch bei der Wirtschaft: Hanseaten halten zusammen und Wandsbeker erst recht.

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Senat und die Hamburgische Bürgerschaft werden gebeten, dem Bezirk Wandsbek zusätzliche Mittel für die bezirkliche Wirtschaftsförderung bereitzustellen, um den Wandsbeker Einzelhandel, die Gastronomie und personennahe Dienstleistungen bei Strategien aus der Corona-Krise stärker zu unterstützen, Lotsen für den Zugang zu Soforthilfen bereitzustellen sowie die Beratung der Wandsbeker Unternehmen insgesamt zu verbessern.
2. Die Verwaltung wird gebeten,
   1. die Gebühren für städtische Wochenmärkte für das restliche Jahr 2020 nicht zu erheben,
   2. die bezirklichen Gebühren auf das Außenbewirtungsangebot gastronomischer Betriebe und im Zusammenhang mit dem Gastronomieangebot oder sonstigen Verkaufsständen anfallende Benutzungs- und Verwaltungsgebühren für das Jahr 2020, welche für die Sondernutzung von öffentlichen Wegen und ggf. in Verbindung mit der besonderen Benutzung privater Verkehrsflächen nach dem Hamburgischem Wegegesetz (HWG) – § 19 Abs. 1 und   § 25 Abs. 2 – in Verbindung mit dem Gebührengesetz (GebG) und der dazu erlassenen Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen erhoben werden, auszusetzen;
   3. zu prüfen, welche weiteren Gebühren herabgesetzt oder ausgesetzt werden können, um Unternehmen zu entlasten und dem zuständigen Ausschuss darüber zu berichten und Vorschläge zu unterbreiten;
   4. zu prüfen, welche Dokumentationspflichten und bürokratischen Auflagen für 2020 und 2021 entfallen können und dem zuständigen Ausschuss darüber zu berichten;
   5. geplante Beschaffungen und Investitionen möglichst vorzuziehen und hierbei insbesondere regionale Anbieter besonders zu berücksichtigen;
   6. Forderungen gegenüber dem Bezirksamt zum frühestmöglichen Termin zu begleichen;
   7. zu prüfen, ob bestehende und im Jahr 2020 auftretende Forderungen des Bezirksamtes gegenüber Unternehmen gestundet werden können.
   8. sämtliche, zum Ende des Jahres entstehenden Mindererlöse und Mehrkosten aus diesen Beschlusspunkten gegenüber der Finanzbehörde geltend zu machen und aus Zentralen Mitteln des Einzelplans 9.2 für Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auszugleichen;

1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, ausgefallene verkaufsoffene Sonntage in einer besonders publikumswirksamen Zeit nachzuholen und bittet die Verwaltung dazu in die Abstimmung mit den anderen Bezirken und der Stadt Hamburg sowie Vertretern des Einzelhandels einzutreten.

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