Wandsbeker Wirtschaft fördern statt verhindern Debattenantrag der CDU-Fraktion

Wandsbek ist Hamburgs einwohnerstärkster Bezirk und verfügt darüber hinaus über ein großes Maß an wirtschaftlicher Produktivität. Nicht nur für erfolgreiche Großunternehmen stellt der Bezirk Wandsbek einen interessanten Standort dar, sondern auch für viele mittelständische und handwerkliche Betriebe. Um als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu bleiben, muss sich der Bezirk Wandsbek immer wieder auf wirtschaftliche Veränderungen und neue wirtschaftliche Trends einstellen. So ist beispielsweise deutlich erkennbar, dass zunehmend das verarbeitende Gewerbe durch Dienstleistungsunternehmen und Einzelhandel ersetzt wird. Priorität sollte haben, die Gewerbeansiedlung im Bezirk weiter voranzutreiben. Denn Gewerbeansiedlung bedeutet für Wandsbek hohe Beschäftigungszahlen und sichere Steuereinahmen.

Ansprechpartner für Unternehmer und Existenzgründer in Wandsbek, wenn es um die Möglichkeit der lokalen Wirtschaftsförderung geht, ist unter anderem das Bezirksamt. Um dieser Rolle gerecht zu werden, wurden im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen, die lokale Zentren für Wirtschaft, Bauen und Umwelt eingeführt. Die Fragestellungen der Existenzgründer und Unternehmen beziehen sich meist auf Themen wie der
 

-          Raum- und Grundstückssuche

-          Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten

-          Businesspläne

-          Genehmigungsverfahren

-          Nachbarschaftsproblematiken

Zusätzlich wurde der Posten des Beauftragten für Wirtschaftsförderung geschaffen. Auf Beschluss der Bezirksversammlungssitzung vom 28.01.1999 (Drucksache 15-1090) soll unter seiner Federführung ein jährlicher

Wirtschaftsförderungsbericht des Bezirksamtes erstellt werden und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorgelegt bzw. präsentiert werden. Dieser Bericht hat zum Ziel, die wirtschaftsfördernden Aktivitäten des Bezirks Wandsbek zu benennen und zu erläutern.

Eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.03.2015 ergab, dass die letzte Präsentation des Wirtschaftsförderungsberichts im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr am 29. November 2012 erfolgt ist (Drucksache 20-0935). Während der letzten drei Jahre wurde auf die Erstellung eines Wirtschaftsförderungsberichts und dessen Präsentation im Ausschuss aus unerklärlichen Gründen verzichtet.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es für die Politik im Bezirk wichtig, einen Überblick anhand von Daten und Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung ihres Bezirks aus erster Hand vermittelt zu bekommen. Gerade unter der rot-grünen Bezirksregierung wird der Wirtschaft ein immer geringerer  Stellenwert beimessen. Sowohl bei der Flächennutzung als auch bei infrastrukturellen Maßnahmen spielen wirtschaftliche Auswirkungen für Rot-Grün eine untergeordnete Rolle. Umso wichtiger ist es, dass die Ergebnisse dieser Politik für alle sichtbar gemacht werden und die jährliche Präsentation des Wirtschaftsförderungsberichts im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wieder aufgenommen und kontinuierlich weitergeführt wird.

Aus aktuellem Anlass und in Zeiten massiver Flächenkonkurrenz durch Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und Aufrechterhaltung grüner Flächen, müssen insbesondere die Gewerbeflächen (quantitativ als auch qualitativ) erhalten und unangetastet bleiben. Denn die Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger beabsichtigen nicht nur im Bezirk zu wohnen, sondern auch zu arbeiten. Daher ist es unabdingbar, dass die Entwicklung und die Potentiale des Bezirks als Wirtschaftsstandort sehr genau beobachtet werden und jederzeit für politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln dienen können. Genau zu diesem Zweck brauchen wir die jährliche Präsentation des Wirtschaftsförderungsberichts im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr. Nur so können Schnellschüsse bei politischen Entscheidungen vermieden werden und Fehlentwicklungen offen gelegt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung hält an ihrem Beschluss mit Drs.: 15/1090  vom 28.01.1999 fest und bittet die Bezirksverwaltung auch zukünftig die jährlichen Wirtschaftsförderungsberichte im Umfang der früheren zu erstellen und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr regelmäßig und unaufgefordert zu präsentieren.

keine Anlage/n