21-2043

Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Wandsbek 84 - Wandsbeker Zollstraße - Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses - Internetgestützte öffentliche Plandiskussion

Beschlussvorlage

Sachverhalt

 

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Wandsbek 84 zur Errichtung eines neuen Büro- und Verwaltungsgebäudes für das Bezirksamt Wandsbek an der Wandsbeker Zollstraße (sog. „Wandsbeker Zollinsel“) zugestimmt.

Parallel zum Bebauungsplanverfahren wurde durch die Sprinkenhof GmbH im Einvernehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg ein hochbaulicher Realisierungswettbewerb ausgelobt mit dem Ziel, ein schlüssiges Konzept für den geplanten Verwaltungsneubau zu finden. Am 14.09.2020 fand die Preisgerichtssitzung statt. Das Preisgericht hat drei Preisträger gekürt, deren Entwürfe im Planungsausschuss vorgestellt werden sollen. An den hochbaulichen Wettbewerb schließt sich ein Verhandlungsverfahren nach VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) mit allen drei Preisträgern an. Das Ergebnis des VgV-Verfahrens bildet die Grundlage für die weitere Bebauungsplanung.

Mit Vorliegen des Wettbewerbsergebnisses soll nun eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB zum Bebauungsplan durchgeführt werden. Obgleich aus rechtlicher Sicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB prinzipiell keine Verpflichtung für eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit besteht, soll diese aufgrund des besonderen Stellenwerts des Vorhabens für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk dennoch erfolgen. Vor dem Hintergrund der weiter bestehenden Einschränkungen angesichts der COVID 19-Pandemie (Coronavirus) wird vorgeschlagen, zeitnah eine internetgestützte Öffentlichkeitsbeteiligung für die Dauer von zwei Wochen durchzuführen.

Hierfür wird entsprechendes Informationsmaterial im Internet unter Verwendung des kostenlosen Online-Dienstes "Bauleitplanung" auf den Seiten des "HamburgService" zur Verfügung gestellt. Stellungnahmen können hier direkt online abgegeben werden. Der Online-Dienst kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://bauleitplanung.hamburg.de/. Mittels einer Pressemitteilung, eines Hinweises auf der bezirklichen Homepage und Plakaten im direkten Umfeld des Plangebietes soll die Öffentlichkeitsbeteiligung bekannt gemacht werden.

 

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme der Ergebnisse des hochbaulichen Realisierungswettbewerbs gebeten.

Der Ausschuss wird um Zustimmung zur Durchführung einer internetgestützten öffentlichen Plandiskussion gebeten.

 

Anhänge

keine Anlage/n