Voll in Bewegung e.V. Jugendzentrum Großlohe: Antrag auf Kostenübernahme für Reparaturen an der Fassade

Der Träger `Voll in Bewegung´ (ViB) betreibt das Jugendzentrum Großlohe. Der JHA hatte sich in der Sitzung vom 6.12.2017 dafür ausgesprochen, dass ViB nicht Mieter bei der `Vereinigung Hamburger Kitas´ (Vereinigung) wird, sondern selbst für Betriebskosten und die notwendige Unterhaltung aufkommen soll. Der Besitz an dem Gebäude ist der Vereinigung durch Senatsbeschluss zum  Betrieb einer Kita übertragen worden, dabei wurde geregelt, dass das Gebäude auch weiter für eine Nutzung durch die Jugendeinrichtung zur Verfügung steht.

Da eine – zuletzt mit Gespräch im Januar 2018 – angestrebte Vereinbarung zwischen ViB und der Vereinigung einerseits und JHA/Verwaltung andererseits bisher nicht zustande gekommen ist, wird der Ausschuss um Beratung und Entscheidung gebeten.  

ViB beantragt für das Jugendzentrum Großlohe eine Zuwendung in Höhe von 6.300,- € für  Reparaturarbeiten an der Fassade. Beantragt wurden Mittel aus dem Fördertopf `Pos. 53´, der für unvorhersehbare Ereignisse vorgesehen ist und der gewährleisten soll, dass bei Notfallmaßnahmen auf unbürokratischem Wege Mittel bereitstellt werden können. Für gewöhnlich wird der JHA bei der Vergabe dieser Mittel nicht eingeschaltet. Aus o.g. Gründen und der Tatsache, dass diese Mittel nahezu aufgebraucht sind, wird der Ausschuss eingeschaltet.  

Den Auftrag zur Fassadenreparatur  hat die Vereinigung einem Sanierungsunternehmen erteilt. Die Schäden an der Fassade sind so gravierend, dass Fassadenplatten herabzustürzen drohen. Um Gefahren für NutzerInnen und MitarbeiterInnen abzuwenden, sind Reparaturmaßnahmen dringend erforderlich.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden in einem Kostenvoranschlag des Sanierungsunternehmens auf 12.337,- € beziffert. ViB führt einen Verteilungsschlüssel an, nachdem das Jugendzentrum für 47,06% aufzukommen habe. Das entspricht 5.806,- € vom Gesamtwert. Zusätzlich zu diesen Kosten führt ViB in dem Finanzierungsplan geschätzte `sonstige Instandsetzungskosten´ in Höhe von 494,- € an, sodass sich die aufgelisteten anteiligen Gesamtkosten für die Reparaturmaßnahem auf 6.300,- € belaufen. Eigenmittel listet ViB im Finanzierungsplan nicht auf.

Auf Rückfrage der Verwaltung, warum ViB neben dem Kostenvoranschlag der Sanierungsfirma noch zusätzlich sonstige Instandhaltungskosten auflistet und warum im Finanzierungsplan keine Eigenmittel angeführt sind, gibt der Träger folgende Antwort:

1. Bei derartigen Sanierungen am Bestand ist es möglich und sogar wahrscheinlich, dass kleinere Zusatzarbeiten im Bauverlauf auftreten. Zudem handelt es sich bei den beauftragten Arbeiten um einen Einheitspreisvertrag, so dass bei der späteren Rechnungslegung die tatsächlichen Massen und Mengen abgerechnet werden.

2. Als Eigenmittel bringt der Träger gemäß Ziffer 1 unter den Ergänzenden Angaben Personal in dem dort genannten Umfang ein (Termine vor Ort, Baubetreuung, bürokratische Abwicklung). Müssten darüber hinaus noch weitere Eigenmittel für eine Liegenschaft, die Eigentum der FHH ist, eingebracht werden, wäre der Träger nicht bereit, das Projekt durchzuführen.

Die Verwaltung unterstützt die Reparaturmaßnahmen, kann aber die von ViB angeführten Antworten zu den sonstigen Instandsetzungskosten und zu den Eigenmitteln nicht berücksichtigen. Aus zuwendungsrechtlicher Sicht kann der Antragssteller keine geschätzten Kosten für unvorhergesehene Maßnahmen geltend machen und hat grundsätzlich Eigenleistungen in Höhe von 5 % zu erbringen. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Zuwendungssumme entsprechend auf 5.515,55 € zu reduzieren (5.805,95 abzgl. 5% Eigenleistungen) und aus der RZ für konsumtive Maßnahmen zu begleichen. Auf dieser Finanzposition sind ausreichend Mittel vorhanden.

Zuwendungsrechtlich ergibt sich  aus der Tatsache, dass ViB nicht Mieter ist, sondern für die Betriebskosten und die Unterhaltung selbst aufkommt, noch eine weitere Schwierigkeit.

Der Ausschuss wird um Beschlussfassung gebeten.

Antrag JUG Großlohe Reparatur Fassade [nichtöffentlich]  

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