20-6172

Voll in Bewegung e.V. Jugendzentrum Farmsen Antrag auf Kostenübernahme für den Einbau eines Rettungsfensters

Beschlussvorlage

Sachverhalt

Der Träger Voll in Bewegung e.V. beantragt  für das Jugendzentrum Farmsen die Kostenübernahme für den Einbau eines Rettungsfensters i.H.v. 3.500 Euro. Beantragt werden hierfür Mittel aus der Pos. 53. Dieser Topf ist für unvorhersehbare Ereignisse vorgesehen und soll gewährleisten, dass bei Notfällen auf unbürokratischem Wege Mittel bereitgestellt werden können, um den Betrieb aufrecht zu halten. Dieser Sachverhalt ist hier nach Ansicht der Verwaltung nicht gegeben. Daher hat über den Antrag der JHA zu entscheiden.

Im Rahmen einer Brandverhütungsschau (BVS) am 08.11.2017 wurden beim Jugendzentrum Farmsen sichtbare brandschutztechnische Mängel festgestellt. Eine wesentliche Forderung  der Feuerwehr besteht in der Erweiterung eines vorhandenen Dachfensters zu einem Rettungsfenster (Punkt 1 der Niederschrift BVS).  In Abstimmung mit der Bauprüfabteilung des Bezirksamtes und des Denkmalschutzamtes, konnte der Träger klären, dass keine Baugenehmigung erforderlich sei und auch keine Bedenken zum Denkmalschutz bestünden. Insofern beabsichtigt der Träger die Umsetzung der geforderten Maßnahme und hat hierfür bereits entsprechende Kostenvoranschläge eingeholt.

Alle übrigen Mängel der BVS wurden vom Träger fristgerecht behoben.

Die Verwaltung unterstützt die beschrieben Maßnahmen und befürwortet  deren Umsetzung. Jedoch führt der Träger `sonstige Instandsetzungsarbeiten´ i.H.v. 600,47 € an. Diese Kosten sind nicht im Kostenvoranschlag aufgeführt und können daher vom Träger nicht geltend gemacht werden. Des Weiteren führt der Träger im Finanzierungsplan keine Eigenleistungen an. Die Verwaltung regt daher an, die beantragte Zuwendungssumme von 3.500,- € zunächst um die o.g. sonstigen Instandsetzungsarbeiten (600,46 €) auf 2.899,54 zu reduzieren und davon einen Eigenmittelanteil von 5%= 144,98 € zu berechnen. Die von der Verwaltung berechnete Zuwendungssumme beläuft sich damit auf 2.754,56 €.

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss wird um Zustimmung gebeten, die Mittel in Höhe von 2.754,56 €  aus der RZ OKJA konsumtiv zu bewilligen.

Anhänge

Antrag und Niederschrift der Brandverhütungsschau [nichtöffentlich]

Auszug/Zeichnung geneigte Dachfenster [nichtöffentlich]

Emailverkehr Denkmalschutzamt [nichtöffentlich]

Kostenvoranschläge [nichtöffentlich]    

Lokalisation Beta

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