Volkstrauertag am 17.11.2019 Kleine Anfrage vom 02.12.2019

Der Bezirksamtsleiter hat seine Aufgaben parteipolitisch neutral auszuführen.

In seiner Ansprache zum Volkstrauertag am 17.11.2019 an der Gedenkstätte in Oldenfelde warf Hr. Ritzenhof der AfD, als einziger Partei, die er explizit nannte, und ihrem Vorsitzenden Gauland vor, „die großen Fragen der Zeit mit Blut und Eisen lösen“ zu wollen, also wieder auf einen Krieg hinzuarbeiten.

Ein extremer Vorwurf, gerade beim Gedenken an die Millionen an Opfern der Kriege und der beiden Diktaturen in Deutschland.

In diesem Zusammenhang frage ich:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:              03.12.2019

1. Um Texte im Zusammenhang zu verstehen: Wie lautete der Textteil, der sich mit der AfD beschäftigte. Hr. Ritzenhof las von einer ausgedruckten Vorlage ab.

Bezirksamt Wandsbek:

Es gilt das gesprochene Wort. Bezug genommen wurde in der Ansprache auf das Parteiprogramm der AfD (https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf, Seite 59 oben) und einen Artikel von Alexander Gauland (in „Der Tagesspiegel“ vom 23.07.2012; abrufbar unter https://www.tagesspiegel.de/meinung/diffuser-pazifismus-warum-sich-die-deutschen-mit-gewalt-so-schwer-tun/6907386.html).

1. Bei der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag handelte es sich um ein Zusammenkommen aller Oldenfelder zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Ist es angemessen, eine solche Veranstaltung zu einem parteipolitisch motivierten Angriff im Vorfeld der Bürgerschaftswahl auf eine neue, erfolgreiche politische Partei zu nutzen?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt sieht grundsätzlich davon ab, Suggestivfragen zu beantworten.

1. Der Bezirksamtsleiter ist als Leiter der Verwaltung Beamter. Er hat seine Aufgabe parteipolitisch neutral auszuführen. Die Bürger erwarten von dieser Person, dass jederzeit gewährleistet ist, dass sie zum Wohle aller Wandsbeker arbeitet. Erläutern sie bitte, wie das zerstörte Vertrauen wieder geschaffen werden kann.

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt sieht grundsätzlich davon ab, Suggestivfragen zu beantworten.

1. Hr. Ritzenhof hat ein von der Zeitung „Die Zeit“ vorgegebenes Zitat Bismarcks benutzt, um dieses dann als Aussage von Herrn Gauland darzustellen.

Herr Gauland machte allerdings in seinem Interview mit der „Zeit“ deutlich, dass die Aussage Bismarcks „Nicht durch Reden werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Blut und Eisen“, von ihm nicht getragen wird:  Zitat Gauland: „dies …hier und heute nicht funktioniert“.

Wie kommt der Bezirksamtsleiter dazu, eine klare Aussage inhaltlich um 180° zu drehen und dann als Angriff auf die AfD zu benutzen?

Bezirksamt Wandsbek:

Diese Aussage ist nicht korrekt. Das Redemanuskript bezieht sich nicht auf ein Interview der Zeitung „Die Zeit“ (das Bezirksamt vermutet, dass hier folgendes Interview gemeint ist: https://www.zeit.de/2016/17/alexander-gauland-afd-cdu-konservatismus/seite-2), sondern zitiert aus einem Meinungsartikel in „Der Tagesspiegel“ vom 23.07.2012; abrufbar unter https://www.tagesspiegel.de/meinung/diffuser-pazifismus-warum-sich-die-deutschen-mit-gewalt-so-schwer-tun/6907386.html.

keine Anlage/n     

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