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Volkspetition für ein Nachtflugverbot als Bezirk Wandsbek unterstützen Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Antrag

Sachverhalt

Die Lärmsituation am Hamburger Flughafen „Helmut Schmidt" ist für die Anwohner*innen kaum noch zu ertragen. Insbesondere die Zahl der besonders störenden Flugbewegungen in der Nacht nach 22 Uhr ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen – und dies trotz einer sogenannten „Pünktlichkeitsoffensive" von Senat und Flughafen. Waren es 2011 bereits 5.155 Flüge in der Nacht nach 22 Uhr sind es 2016 nun 7.235 Flüge gewesen und für 2017 zeichnet sich ein neues Malusjahr ab.

 

Die Menschen in den An- und Abflugschneisen des Hamburger Flughafens unterliegen täglich besonders in der gesetzlich geschützten Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr hohen Belastungen. Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) hat für einen gesundheitsfördernden Schlaf eine Mindestdauer von acht Stunden vorgegeben, für Kinder sogar noch mehr. Hamburger Kinder in den von Fluglärm betroffenen Bezirken bekommen oft nur sechs Stunden Schlaf und weniger. Man kann sich an vieles gewöhnen, nicht aber an die Störung der Nachtruhe. Sie wirkt direkt gesundheitsschädigend, vom ersten Schallereignis an. Das beweisen viele anerkannte nationale und internationale Studien. In Hamburg wird der erforderliche Schlaf an mehr als 75 Prozent der Nächte durch Flugverkehr verhindert. 12 Prozent der Menschen in Hamburg fühlen sich von Fluglärm gestört. Für einen innerstädtischen Flughafen in Hamburg Fuhlsbüttel bedeutet das eine besondere Rücksichtnahme und Respekt dem Ruhebedürfnis seiner Nachbarn und den von Fluglärm Betroffenen im Umland entgegenzubringen. Hieran mangelt es ganz offenkundig.

 

Deshalb hat am 1. März 2017 der Arbeitskreis Luftverkehr des BUND Hamburg eine Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen auf den Weg gebracht. Ziel ist, dass die Stadt Hamburg als Mehrheitseignerin der kommerziellen Flughafenbetreibergesellschaft eine Änderung der Betriebserlaubnis auf den Weg bringt, die Starts und Landungen von 22 Uhr bis 6 Uhr nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt.

 

Der Bezirk Wandsbek ist im Besonderen von nächtlichen Flugbewegungen betroffen. Rund 40 Prozent der nächtlichen Flugbewegungen erfolgen direkt über die Start- und Landebahn in Betriebsrichtung 23 unter anderem über das Alstertal, die Walddörfer, Poppenbüttel und Hummelsbüttel. Dazu kommen Flugbewegungen als Quer- und Überflieger aus den weiteren Betriebsrichtungen und vom Airbus Werksflugverkehr.

 

Für die Start- und Landebahn in Betriebsrichtung 23 im Bezirk Wandsbek besteht eigentlich schon ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr. Nach den Bahnbenutzungsregeln am Flughafen Hamburg sollen Starts und Landungen zwischen 22 und 7 Uhr aus Richtung Norden (über Norderstedt/Ohmoor) erfolgen. Diese Regel wird jedoch an vier von fünf Nächten gebrochen, nicht eingehalten.

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek möchte sich dem Anliegen, das von der Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung getragen wird, anschließen. Der Betrieb eines innerstädtischen Flughafens inmitten einer dicht besiedelten Metropolregion bedingt die umfassende Rücksichtnahme auf die vom Fluglärm und Flugdreck betroffenen Bürger*innen sowohl im Nahbereich um den Flughafen als auch in den An- und Abflugkorridoren bis weit in das Umland hinaus.

 

Text der Volkspetition für ein konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen Hamburg „Helmut Schmidt":

In Hamburg sind bis zu 100.000 Menschen von extremem Fluglärm betroffen. Insbesondere die Nachtruhe ab 22 Uhr wird gestört, gesundheitliche Schäden sind die Folge. 2016 war das lauteste Jahr seit der Jahrtausendwende. Die Hansestadt braucht einen Flughafen, der Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt. 

Wir fordern den Hamburger Senat und die Bürgerschaft auf, die Betriebserlaubnis für den Hamburg Airport so zu beschränken, dass werktags von abends 22 Uhr bis morgens 6 Uhr keine Flüge mehr stattfinden. Für Sonn- und Feiertage muss das Nachtflugverbot 22 Uhr bis 8 Uhr gelten.

 

(weitere Informationen sind zu finden unter: www.nachts-ist-ruhe.de)

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Petitum/Beschluss

  1. Die Bezirksversammlung unterstützt den Petitionsaufruf des BUND Hamburg für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen „Helmut Schmidt"

 

  1. Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Fachbehörde, im Rahmen der Mehrheitsbeteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg an der Flughafen Hamburg GmbH (FHG), sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um ein Nachtflugverbot im Wortsinne der Petition am Hamburger Flughafen "Helmut Schmidt" umzusetzen und hierüber der Bezirksversammlung zu berichten.  

 

Anhänge

keine Anlage/n