Verteilung der Mittel aus der Mehrbedarfsdrucksache 21/3692 - Stellungnahme der BASFI

Der JHA hat auf seiner Sitzung am 22.06.2016 den nachfolgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

„Der JHA bittet die Sozialbehörde, für die Finanzbehörde in Vorleistung zu gehen und dem Bezirk Wandsbek das für ihn avisierte Geld im Vorwege zu überweisen, um den sofortigen Beginn der Maßnahmen damit sicherzustellen.“

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zu der o. g. Beschlussempfehlung wie folgt Stellung:

Mit der Drs. 21/3962 ist keine Veränderung des Haushalts bewirkt worden. Eine solche Änderung kann aus haushaltsrechtlichen Gründen nur vom Senat und nicht von der Bürgerschaft initiiert werden (vgl. § 35 LHO). Daher interpretiert der Senat diesen Beschluss als Ersuchen, dem er im Rahmen der bereits vorhandenen Ermächtigung entsprechen kann. Die zuständigen Behörden prüfen derzeit, wo konkret in der Kinder- und Jugendarbeit zusätzliche Mittel benötigt werden, um geflüchtete junge Menschen in die Arbeit einzubeziehen. Die Klärungen und die darauf aufzubauenden Planungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wird die Bezirksämter unterrichten.

Der JHA wird um Kenntnisnahme gebeten.

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