Veröffentlichung des Arbeitsprogrammes Arbeitsprogramm "Planung, Straßen und Neubau Straßen" Antrag der CDU-Fraktion
Anhand von Farben sollen die im Arbeitsprogramm „Planung Straßen und Neubau Straßen /Fortschritt / Sachstand Projekte (20-1544)“ des Bezirksamtes aufgeführten Projekte und deren Umsetzungsstand dargestellt werden.
Das Bezirksamt berichtet in den Regionalausschüssen und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr durch einen Vertreter oder schriftlich über den Verlauf von Projekten, etwaige Terminschwierigkeiten und deren Gründe, wenn dies geboten erscheint. Darüber hinaus berichtet das Bezirksamt nach der Sommerpause im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über den jeweiligen Projektsachstand. Der tatsächliche Baubeginn und die geplante Fertigstellung werden hingegen nicht kommuniziert.
Mit der Drucksache 20-2093 teilt das Bezirksamt mit, dass die Bürger und die Politik, wenn dies geboten erscheint, informiert werden. Politik und Bürger haben das Recht zeitnah von Verzögerung zu erfahren und nicht nur, wenn es geboten erscheint.
Im Rahmen der Selbstverpflichtung des Verwaltungshandelns nach Transparenz sollte es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich Kenntnis über den Stand der geplanten, in öffentlicher Sitzung vorgestellten und durchgeführten Baumaßnahmen zu verschaffen.
Eine Auflistung aller im Arbeitsprogramm „Planung Straßen und Neubau Straßen /Fortschritt / Sachstand Projekte (20-1544)“ genannten Maßnahmen unter nach den folgenden Punkten ist angezeigt:
1.) Geplanter Beginn der Maßnahme
2.) Tatsächlicher Beginn der Maßnahme
3.) Ggf. Grund der Verzögerung beim Beginn
4.) Bereits erfolgte Umsetzungsmaßnahmen
5.) Geplante Fertigstellung
6.) Tatsächliche Fertigstellung
7.) Ggf. Grund der Verzögerung der Fertigstellung
Der von der Verwaltung angebrachte hohe Aufwand für die Veröffentlichung und Pflege ist zu eruieren.
Vom Bezirksamt Wandsbek sind die tatsächlich erforderlichen Mittel für die Pflege und die Einrichtung einer Plattform unter http://www.hamburg.de/wandsbek/planen-bauen-verkehr/ zu ermitteln.
Unter beispielsweise der Rubrik „Arbeitsprogramm „Planung Straßen und Neubau Straßen /Fortschritt / Sachstand Projekte“ sind die jeweiligen Maßnahmen mit den folgenden Attributen anzuzeigen:
1.) Geplanter Beginn der Maßnahme
2.) Tatsächlicher Beginn der Maßnahme
3.) Ggf. Grund der Verzögerung beim Beginn
4.) Bereits erfolgte Umsetzungsmaßnahmen
5.) Geplante Fertigstellung
6.) Tatsächliche Fertigstellung
7.) Ggf. Grund der Verzögerung der Fertigstellung
keine Anlage/n