Vermüllung, Wildpinklern und Drogen am Berner/Oldenfelder Marktplatz begegnen Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2019 (Drs. 21-0549.1)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung, die Fachbehörden und die Stadtreinigung werden aufgefordert, auf die angespannte Situation am Berner/Olenfelder Marktplatz angemessen zu reagieren. Hierzu zählen

insbesondere:

1) Häufigere Leerung der öffentlichen Mülleimer an den Wegen und Haltestellen.

2) Häufigere Straßen- und Wegereinigung sowie Säuberung der öffentlichen Büsche und Beete.

3) Höhere Präsenz („Streife“) von Polizei und Ordnungsamt.

Dem Regionalausschuss möge zeitnah über die ergriffenen Maßnahmen, Planungen und Ergebnisse berichtet werden.

Die Behörde für Umwelt und Energie nimmt, teilweise auf Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH), zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Die Papierkörbe sowohl auf dem Berner/Oldenfelder Marktplatz als auch in einem Radius von 250 m werden montags bis freitags täglich durch die SRH geleert. Die Marktfläche selbst und die direkt umliegenden Gehwege werden dreimal wöchentlich am Montag, Mittwoch und Freitag gereinigt. Sichtbare Verschmutzungen in den Büschen und Beeten, auf dem Marktplatz und an den Gehwegen werden bei diesen Reinigungsdurchgängen mitbeseitigt. Die Fahrbahnen am Marktplatz werden einmal wöchentlich gereinigt.

Trotz dieses hohen Reinigungsniveaus wird die SRH – um dem Bericht der Bezirksversammlung Wandsbek angemessen zu begegnen – ab dem 15. Januar 2020 die WasteWatcher+ in diesem Bereich einsetzen, um die Verschmutzungslage zu dokumentieren und gegen die Verursachenden tätig zu werden. Parallel werden künftig die Füllstände der Papierkörbe bei der Leerung mit einem Foto dokumentiert. So werden konkrete Daten gesammelt, anhand derer eine ggf. erforderliche Anpassung der Leerungs- und Reinigungsfrequenzen bewertet werden können.

Nach Beteiligung der Polizei nimmt A 4 wie folgt Stellung zu Ziffer 3 des Beschlusses der Bezirksversammlung Wandsbek:

Nach Erkenntnissen der Behörde für Inneres und Sport wird der Berner Marktplatz häufig von Personen frequentiert, die sich dort auch zum Zwecke des Alkoholkonsums aufhalten. Bei trockener Witterung sind durchschnittlich etwa fünf bis sieben Personen anzutreffen, die oftmals einen Teil der fünf am Berner Marktplatz aufgestellten Bänke zum Verweilen nutzen. Abgesehen vom Alkoholkonsum dieses Personenkreises sind keine Auffälligkeiten polizeilich bekannt geworden. Konkrete Hinweise auf den Handel oder den Konsum von Betäubungsmitteln am Berner Marktplatz liegen der Polizei nicht vor. Dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat (PK) 38 ist lediglich ein vager Hinweis einer Geschäftsinhaberin auf möglichen Handel mit Betäubungsmitteln bekannt geworden. Dieser konnte bisher nicht konkretisiert bzw. verifiziert werden. Für das Jahr 2019 sind bisher keine Straftaten mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz am Berner Marktplatz registriert worden.

Der Berner Marktplatz wird fast täglich durch den zuständigen Beamten des Besonderen Fußstreifendienstes aufgesucht und bestreift. Dieser befindet sich im Kontakt mit Anwohnern und Gewerbetreibenden und führt regelmäßig Gespräche mit den dort aufhältigen Personen. Darin werden die Personen auf das erwartete gesetzeskonforme Verhalten hingewiesen. Dies beinhaltet auch die Aufforderung, angefallenen Abfall richtig zu entsorgen und für Toilettengänge nicht die Öffentlichkeit zu nutzen. Die Gespräche verlaufen überwiegend kooperativ und die betreffenden Personen zeigen sich einsichtig. Aktuell besteht dahingehend keine Beschwerdelage bei der BIS.

Darüber hinausgehende Bestreifungen und Überprüfungen des Berner Marktplatzes erfolgen mit den vorhandenen personellen Ressourcen unter Berücksichtigung aktueller Lageerkenntnisse und der erforderlichen Prioritätensetzung in unregelmäßigen Abständen.

Aus Sicht der Behörde für Inneres und Sport sind weitergehende polizeiliche Maßnahmen derzeit nicht erforderlich.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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