Verlegung Eingang Jenfelder Moorpark Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.05.2016 (Drs.: 20-2699)

Die Bezirksversammlung hat in der Sitzung vom 12.05.2016 folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Bezirksversammlung unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, den Eingang zur Erstaufnahmeeinrichtung Jenfelder Moorpark auf die Nordseite der Einrichtung zu verlegen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, bei den zuständigen Stellen der Fachbehörden darauf hinzuwirken, dass dort kurzfristig die finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und dies technisch zu ermöglichen.

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt wie folgt Stellung:

Die Behörde für Inneres und Sport bittet die verspätete Beantwortung der Beschlussempfehlung direkt an die Bezirksversammlung zu entschuldigen.

Im Rahmen der Schriftlichen Kleinen Anfrage - Drs. 21/4542 - war der Senat mit Frage 10 gefragt worden, ob der Empfehlung der Bezirksversammlung aus der Drs. 20-2699 gefolgt   wird. Der Senat hat die Frage wie folgt geantwortet:

„Der jetzige Eingang wird bereits vornehmlich von Fußgängern genutzt, Anlieferungen finden z.B. schon jetzt über die hintere Zufahrt statt. Schließlich befinden sich im Eingangsbereich  die Container für die Kita, um einen kurzen Weg zum außerhalb der Einrichtung befindlichen Spielplatz zu ermöglichen. Dieser würde sich bei Verlegung der Kita für die Kinder erheblich verlängern. Eine Änderung des Zugangs ist auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar. Sämtliche Container im Eingangsbereich müssten auf die Nordseite verlegt und der Bereich dort entsprechend umgestaltet werden. Aus diesen Gründen beabsichtigt die zuständige Behörde der Empfehlung nicht zu folgen.“

Der Sachverhalt ist unverändert.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

keine Anlage/n