20-4926

Verlängerung der Metrobuslinie 10 – neue Buswendeanlage in der Grunewaldstraße Kleine Anfrage vom 11.10.2017

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

Mit der Drucksache 20-4042 vom 23.02.2016 wurde in der Bezirksversammlung ein mehrheitlicher Beschluss gefasst:

 

Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Die Bezirksversammlung begrüßt die Aufnahme von Planungen zur Verlängerung der MetroBus-Linie 10 bis zur Grunewaldstraße und bittet das Bezirksamt, die Planungen zur Verlängerung der MetroBus Linie 10 bis zur Grunewaldstraße zügig fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Allerdings sind die Varianten noch einmal zu überarbeiten mit der Maßgabe, dass die Grunewaldstraße weiterhin für den Durchgangsverkehr gesperrt bleibt. Dies könnte z.B. auch erfolgen mit Ausbau der Wendeanlage wie in Variante 1 und Wegfall der Schranke, Sperrung der Grunewaldstraße östlich der ausgebauten Wendeanlage und Bau einer zweiten (kleineren) Wendeanlage östlich der neuen Sperre. Auch auf diese Weise bleibt die Grunewaldstraße weiterhin für den Durchgangsverkehr gesperrt, es verschiebt sich lediglich die Straßenunterbrechung um ca. 50 Meter nach Osten. Das Grundstück Grunewaldstraße 72 muss für den motorisierten Verkehr weiterhin nur über den östlichen Teil der Grunewaldstraße erreichbar sein.

 

  1. Sowohl hinsichtlich der Varianten für die Wendeanlagen im Bereich der Sperre als auch hinsichtlich der erstmaligen endgültigen Herstellung der Grunewaldstraße - auf dem in Rede stehenden Abschnitt - ist der mögliche Verlust an Bäumen auf das absolute Minimum zu reduzieren. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Bäume durch die Maßnahme gefällt werden müssten und welche Bäume durch die Maßnahme gefährdet wären.

 

Für notwendigerweise zu fällende Bäume ist vor Ort (z.B. beim Zugang zum Kleingartenverein) Ersatz durch heimische Baumarten zu schaffen, für große Bäume im Verhältnis 1:3.

 

  1. Dem Regionalausschuss Rahlstedt werden die Varianten, inklusive jeweils einer Auflistung der voraussichtlich zu fällenden Bäume sowie der ggf. gefährdeten Bäume, unter Angabe von Baumart und Stammdurchmesser, zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:      18.10.2017

 

 

  1. Wann wurden die Varianten überarbeitet und welchem Gremium der Bezirksversammlung wurde die neue Planung vorgestellt (siehe Petitum Pos. 1)?

 

Das Bezirksamt hat dem Regionalausschuss  Rahlstedt am 09.11.2016 zwei Varianten und am 15.02.2017 eine weitere Variante vorgestellt. All drei Varianten wurden ferner am 23.02.2017 in der Bezirksversammlung behandelt.

 

 

  1. Wann wurde festgelegt welche Bäume gefällt, wo für diese zu fällenden Bäume Ersatz geschaffen werden soll und in welchem Gremium der Bezirksversammlung wurde das Ergebnis vorgestellt (siehe Petitum Pos. 2)?
  2. Wann wurden dem Regionalausschuss Rahlstedt die Varianten, inklusive einer Auflistung der voraussichtlichen zu fällenden Bäume sowie der ggf. gefährdeten Bäume, unter Angabe von Baumart und Stammdurchmesser, zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt (siehe Petitum Pos. 3)?
  3. Welchen Stand hat die Planung der Verlängerung der Metrobuslinie 10 – neue Buswendeanlage in der Grunewaldstraße und wann wurde die erste Verschickung und zweite Verschickung welchem Gremium der Bezirksversammlung vorgestellt?
  4. Welchen Stand hat die Planung der Grunewaldstraße für die erstmalig endgültige Herstellung und welche Anzahl von Bäumen sind gefährdet bzw. müssen gefällt werden?
  5. Wo erfolgt die Ersatzpflanzung für die unter Pos 5 gefällten Bäume?

 

Zu 2. – 6.:

Das Bezirksamt hat in Folge der Drucksache 20-4042 die Planungen auf Grundlage der Variante 3 fortgeführt mit der Maßgabe, auf dem in Rede stehenden Abschnitt den Verlust an Bäumen auf das absolute Minimum zu reduzieren. Die Planung befindet sich zurzeit im Abstimmungsverfahren mit den zu beteiligenden Behörden (zweite Verschickung).

Es gibt daher derzeit noch keine abschließenden Festlegungen darüber, welche Bäume gefällt und wo für diese zu fällenden Bäume Ersatz geschaffen werden soll. Das Ergebnis hierzu, inklusive der Angaben zu Baumart, Stammdurchmesser etc., konnten dementsprechend noch keinem Gremium der Bezirksversammlung vorgelegt werden.

Das Gleiche gilt für das gesamte Planungsergebnis zur Verlängerung der Metrobus-linie 10 sowie zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Grunewaldstraße.

 

 

  1. Wie viele Parkplätze werden durch die Verlängerung der Metrobuslinie 10 im Bekkamp und in der Grunewaldstraße entfallen?

 

Siehe zu 2.-6., abschließende Angaben sind derzeit noch nicht möglich.

 

 

  1. Wann ist geplant die Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung über die gesamte   Straßenbaumaßnahme (Verlängerung der Metrobuslinie M 10 und erstmalig endgültige Herstellung des Teilabschnittes Grunewaldstraße) zu informieren?

 

Das Bezirksamt wird in einer Anliegerveranstaltung informieren, sobald die entsprechenden notwendigen Planungsschritte vollzogen sind.

 

Petitum/Beschluss

Sachverhalt:

Mit der Drucksache 20-4042 vom 23.02.2016 wurde in der Bezirksversammlung ein mehrheitlicher Beschluss gefasst:

 

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Die Bezirksversammlung begrüßt die Aufnahme von Planungen zur Verlängerung der MetroBus-Linie 10 bis zur Grunewaldstraße und bittet das Bezirksamt, die Planungen zur Verlängerung der MetroBus Linie 10 bis zur Grunewaldstraße zügig fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Allerdings sind die Varianten noch einmal zu überarbeiten mit der Maßgabe, dass die Grunewaldstraße weiterhin für den Durchgangsverkehr gesperrt bleibt. Dies könnte z.B. auch erfolgen mit Ausbau der Wendeanlage wie in Variante 1 und Wegfall der Schranke, Sperrung der Grunewaldstraße östlich der ausgebauten Wendeanlage und Bau einer zweiten (kleineren) Wendeanlage östlich der neuen Sperre. Auch auf diese Weise bleibt die Grunewaldstraße weiterhin für den Durchgangsverkehr gesperrt, es verschiebt sich lediglich die Straßenunterbrechung um ca. 50 Meter nach Osten. Das Grundstück Grunewaldstraße 72 muss für den motorisierten Verkehr weiterhin nur über den östlichen Teil der Grunewaldstraße erreichbar sein.

 

  1. Sowohl hinsichtlich der Varianten für die Wendeanlagen im Bereich der Sperre als auch hinsichtlich der erstmaligen endgültigen Herstellung der Grunewaldstraße - auf dem in Rede stehenden Abschnitt - ist der mögliche Verlust an Bäumen auf das absolute Minimum zu reduzieren. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Bäume durch die Maßnahme gefällt werden müssten und welche Bäume durch die Maßnahme gefährdet wären.

 

Für notwendigerweise zu fällende Bäume ist vor Ort (z.B. beim Zugang zum Kleingartenverein) Ersatz durch heimische Baumarten zu schaffen, für große Bäume im Verhältnis 1:3.

 

  1. Dem Regionalausschuss Rahlstedt werden die Varianten, inklusive jeweils einer Auflistung der voraussichtlich zu fällenden Bäume sowie der ggf. gefährdeten Bäume, unter Angabe von Baumart und Stammdurchmesser, zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:      18.10.2017

 

 

  1. Wann wurden die Varianten überarbeitet und welchem Gremium der Bezirksversammlung wurde die neue Planung vorgestellt (siehe Petitum Pos. 1)?

 

Das Bezirksamt hat dem Regionalausschuss  Rahlstedt am 09.11.2016 zwei Varianten und am 15.02.2017 eine weitere Variante vorgestellt. All drei Varianten wurden ferner am 23.02.2017 in der Bezirksversammlung behandelt.

 

 

  1. Wann wurde festgelegt welche Bäume gefällt, wo für diese zu fällenden Bäume Ersatz geschaffen werden soll und in welchem Gremium der Bezirksversammlung wurde das Ergebnis vorgestellt (siehe Petitum Pos. 2)?
  2. Wann wurden dem Regionalausschuss Rahlstedt die Varianten, inklusive einer Auflistung der voraussichtlichen zu fällenden Bäume sowie der ggf. gefährdeten Bäume, unter Angabe von Baumart und Stammdurchmesser, zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt (siehe Petitum Pos. 3)?
  3. Welchen Stand hat die Planung der Verlängerung der Metrobuslinie 10 – neue Buswendeanlage in der Grunewaldstraße und wann wurde die erste Verschickung und zweite Verschickung welchem Gremium der Bezirksversammlung vorgestellt?
  4. Welchen Stand hat die Planung der Grunewaldstraße für die erstmalig endgültige Herstellung und welche Anzahl von Bäumen sind gefährdet bzw. müssen gefällt werden?
  5. Wo erfolgt die Ersatzpflanzung für die unter Pos 5 gefällten Bäume?

 

Zu 2. – 6.:

Das Bezirksamt hat in Folge der Drucksache 20-4042 die Planungen auf Grundlage der Variante 3 fortgeführt mit der Maßgabe, auf dem in Rede stehenden Abschnitt den Verlust an Bäumen auf das absolute Minimum zu reduzieren. Die Planung befindet sich zurzeit im Abstimmungsverfahren mit den zu beteiligenden Behörden (zweite Verschickung).

Es gibt daher derzeit noch keine abschließenden Festlegungen darüber, welche Bäume gefällt und wo für diese zu fällenden Bäume Ersatz geschaffen werden soll. Das Ergebnis hierzu, inklusive der Angaben zu Baumart, Stammdurchmesser etc., konnten dementsprechend noch keinem Gremium der Bezirksversammlung vorgelegt werden.

Das Gleiche gilt für das gesamte Planungsergebnis zur Verlängerung der Metrobus-linie 10 sowie zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Grunewaldstraße.

 

 

  1. Wie viele Parkplätze werden durch die Verlängerung der Metrobuslinie 10 im Bekkamp und in der Grunewaldstraße entfallen?

 

Siehe zu 2.-6., abschließende Angaben sind derzeit noch nicht möglich.

 

 

  1. Wann ist geplant die Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung über die gesamte   Straßenbaumaßnahme (Verlängerung der Metrobuslinie M 10 und erstmalig endgültige Herstellung des Teilabschnittes Grunewaldstraße) zu informieren?

 

Das Bezirksamt wird in einer Anliegerveranstaltung informieren, sobald die entsprechenden notwendigen Planungsschritte vollzogen sind.

 

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