Verlängerung der Freistellung der öffentlich geförderten Wohnungen in Steilshoop
Die von der BSW verfügte Freistellung von den Einkommensgrenzen für die Sozialwohnungen in den Gebieten Mümmelmannsberg, Neuallermöhe-West, Steilshoop und Wilhelmsburg ist befristet bis zum Ende dieses Jahres. Für das Gebiet Steilshoop hat die BSW das Bezirksamt um fachliche Einschätzung gebeten, ob eine weitere Verlängerung der Freistellungsregelung aus Sicht der Bezirksverwaltung befürwortet wird.
Es wurde folgende Stellungnahme gegenüber der BSW abgegeben:
Fachliche Einschätzung des Fachamtes Grundsicherung und Soziales:
Die bestehende Gebietsfreistellung Steilshoop ist befristet bis 31.12.2020.
Im vergangenen Zeitraum sind seit 2014 trotz der Gebietsfreistellung ca. 58 v.H. der freigewordenen Sozialwohnungen an wohnberechtigte Haushalte vermietet worden. Darunter befanden sich auch vordringlich Wohnungsuchende.
Ein Großteil der geförderten Wohnungen unterliegt bereits jetzt den Kooperationsverträgen, sodass bei einer Aufhebung der Gebietsfreistellung nicht mit einer signifikanten Erhöhung der Versorgungsleistungen gerechnet wird.
Votum des Fachamtes Grundsicherung und Soziales: Eine Verlängerung der Gebietsfreistellung wird befürwortet.
Fachliche Einschätzung des Fachamtes Sozialraummanagement (Integrierte Stadtteilentwicklung):
Aus Sicht der Integrierten Stadtteilentwicklung wird die bestehende Gebietsfreistellung Steilshoop über den 31.12.2020 hinaus begrüßt.
Begründung:
Im aktuellen Bericht 2019 des RISE-Sozialmonitoring wird nach Auswertung von 7 Aufmerksamkeitsindikatoren ermittelt, dass von den 7 im RISE Fördergebiet Steilshoop (= Großwohnsiedlung Steilshoop) gelegenen Statistischen Gebiete zwei Gebiete einen niedrigen Status aufweisen (64 002, 64 008) und drei weitere Gebiete einen sehr niedrigen Status aufweisen (64 003, 64 005, 64 006).
Das Sozialmonitoring hat sich als Instrument zur Identifizierung von multiplen sozialräumlichen Problemlagen bewährt. Die Ergebnisse für Steilshoop werden von den Experten vor Ort (ASD Steilshoop, Schulen, sozialen Einrichtungen etc.) bestätigt.
Um einer weiteren sozialen Segregation entgegen zu wirken und eine stärkere soziale Durchmischung zu erreichen, sollte die bestehende Gebietsfreistellung zwingend verlängert werden.
Der Ausschuss für Soziales wird um Kenntnisnahme gebeten.
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