Verkehrssituation in der Jenfelder Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5112) und 22.03.2018 (Drs. 20-5634)

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 01.03.2018 wurde unter TOP 7.3 die Mitteilung der Verwaltung z.K. genommen. In der anschließenden Diskussion wurden die unterschiedlichen Standpunkte kurz angerissen; hierbei wurde deutlich, dass auch aufgrund der Meinungslage der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort einerseits und der verkehrsbehördlichen Anforderungen andererseits ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen erforderlich ist; insbesondere bedingt durch dringliche Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Vor dem Hintergrund wurde auf Vorschlag der Verwaltung ein Spontanantrag beschlossen:

1. Der WVA begrüßt die Idee der Einrichtung einen Runden Tisches zur Verkehrssituation in der Jenfelder Straße
2. Die Verwaltung wird gebeten, zum nächsten WVA eine Vorlage mit der genaueren Skizzierung der Teilnehmer des Runden Tisches und der Federführung vorzulegen
3. Die Fraktionen benennen bei der nächsten Ausschusssitzung jeweils einen Vertreter für die Teilnahme am Runden Tisch

Die Verwaltung schlägt daher vor:

- Kurzfristige Einrichtung einer Initiativrunde zur Verkehrssituation in der Jenfelder Straße

- Teilnahme: benannte Vertreter der Fraktionen, Verkehrsbehörde (PK 38), Bezirksamt Wandsbek

Aufgabe der Initiativrunde ist

- die Klärung der Anforderungen der Verkehrsbehörde (PK 38)

- die Bewertung des Ist-Zustandes und

- die Klärung der mit o.g. Beschluss formulierten Vorstellungen zur Jenfelder Straße.

Die Initiativrunde leitet hieraus Handlungsbedarfe ab und entscheidet das weitere Vorgehen.  Das Bezirksamt übernimmt die Federführung. Das Bezirksamt schlägt als Termin den 16.04.2018 / 16Uhr vor.

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

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