Wie in der AG Verkehr des Stadtteilbeirats Tegelsbarg/Müssenredder (TeMu) bekannt wurde, hat das Fachamt Management Öffentlicher Raum (MR) des Bezirksamts Wandsbek bereits im November 2022 mit dem ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V.) Kontakt aufgenommen, um Verbesserungsvorschläge für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen der Straßen Tegelsbarg, Müssenredder und Ruscheweyhstraße zu erbitten.
Die kleinteilige Planung von Radwegen gehört zu den Kernaufgaben des Fachamts MR. Eine Vergabe von Planungen oder „Vorschlägen“ – noch dazu in einem laufenden RISE-Verfahren – an einen verkehrspolitischen Verein, welcher sich selbst zugleich als Fahrradlobby bezeichnet, ist bislang einmalig. Einmalig ist auch, dass weder der Fachausschuss, der zuständige Regionalausschuss noch der RISE-Beirat über die Entscheidung der Verwaltung informiert wurden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
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Wann hat das Fachamt MR des Bezirksamts Wandsbek den ADFC gebeten, Vorschläge für die Verbesserung der Radverkehrssituation im RISE-Gebiet TeMu zu erarbeiten und einzureichen?
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Aus welchen Beweggründen hat sich das Fachamt MR dazu entschlossen auf den ADFC zuzugehen?
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Warum wurden die zuständigen Ausschüsse oder der RISE-Beirat nicht vom Fachamt MR über den Vorgang informiert?
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Wurde der ADFC für die Erarbeitung der Vorschläge entlohnt, entschädigt oder anderweitig finanziell bezuschusst (falls ja, bitte möglichst detailliert unter Nennung der Summen sowie deren Quellen)?
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Welche Vorschläge wurden seitens des ADFC eingebracht und welche davon wurden in die Planung mitaufgenommen bzw. abgelehnt (jeweilige Entscheidungen bitte möglichst detailliert begründen)?
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Bei welchen weiten Bauprojekten bzw. Planungen hat die Verwaltung den ADFC oder andere außerparlamentarische Interessensgruppen proaktiv und ohne Beschluss der Bezirksversammlung oder eines ihrer Gremien miteinbezogen (bitte möglichst detailliert unter Nennung der Bauvorhaben sowie den dadurch mitaufgenommenen Änderungen bzw. herangetragenen Vorschlägen erläutern)?
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Die besagten Straßen wurden 2022 komplett neu erfasst. Die Daten sollten noch ausgewertet werden, bevor sie für die weitere Planung der Verkehrswege herangezogen werden. Hat der ADFC Zugriff auf die noch unveröffentlichten Daten erhalten?
- Wenn ja, wann und in welcher Art bzw. auf welche Daten konkret?
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Wurden die Datensätze inzwischen veröffentlicht? Wenn ja, wo sind diese abrufbar?