Verkehrsplanung durch Lobbygruppe? Beteiligung der selbsternannten "Rad-Lobby" bei Baumaßnahmen Kleine Anfrage vom 19.05.2023

Wie in der AG Verkehr des Stadtteilbeirats Tegelsbarg/Müssenredder (TeMu) bekannt wurde, hat das Fachamt Management Öffentlicher Raum (MR) des Bezirksamts Wandsbek bereits im November 2022 mit dem ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V.) Kontakt aufgenommen, um Verbesserungsvorschläge für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen der Straßen Tegelsbarg, Müssenredder und Ruscheweyhstraße zu erbitten.

Die kleinteilige Planung von Radwegen gehört zu den Kernaufgaben des Fachamts MR. Eine Vergabe von Planungen oder „Vorschlägen“ – noch dazu in einem laufenden RISE-Verfahren – an einen verkehrspolitischen Verein, welcher sich selbst zugleich als Fahrradlobby bezeichnet, ist bislang einmalig. Einmalig ist auch, dass weder der Fachausschuss, der zuständige Regionalausschuss noch der RISE-Beirat über die Entscheidung der Verwaltung informiert wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 31.05.2023

1. Wann hat das Fachamt MR des Bezirksamts Wandsbek den ADFC gebeten, Vorschläge für die Verbesserung der Radverkehrssituation im RISE-Gebiet TeMu zu erarbeiten und einzureichen?
   

Bezirksamt Wandsbek:

Im November 2022.

2. Aus welchen Beweggründen hat sich das Fachamt MR dazu entschlossen auf den ADFC zuzugehen?
   

Bezirksamt Wandsbek:

Als Forderung für das RISE Gebiet ist aus dem RISE-Beirat die Verbesserung der Radinfrastruktur formuliert worden. Der ADFC ist angeschrieben worden, um Ideen für eine Verbesserung der Radinfrastruktur zu liefern, die dann als Diskussionsgrundlage für mögliche Umgestaltungen genutzt werden könnten.

3. Warum wurden die zuständigen Ausschüsse oder der RISE-Beirat nicht vom Fachamt MR über den Vorgang informiert?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt führt regelhaft vor einer Erstverschickung Gespräche mit Trägern öffentlicher Belange (TÖB), um einen Ideenaustausch herbeizuführen. Eine Information über diese Gespräche erfolgt in der Regel nicht.

4. Wurde der ADFC für die Erarbeitung der Vorschläge entlohnt, entschädigt oder anderweitig finanziell bezuschusst (falls ja, bitte möglichst detailliert unter Nennung der Summen sowie deren Quellen)?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

5. Welche Vorschläge wurden seitens des ADFC eingebracht und welche davon wurden in die Planung mitaufgenommen bzw. abgelehnt (jeweilige Entscheidungen bitte möglichst detailliert begründen)?

Bezirksamt Wandsbek:

Der ADFC hat drei Vorschläge unterbreitet: Tempo 30 mit Radfahrstreifen, Fahrradstraße, Modalfilter. Eine Aus- und Bewertung der Ideen ist noch nicht erfolgt.

6. Bei welchen weiten Bauprojekten bzw. Planungen hat die Verwaltung den ADFC oder andere außerparlamentarische Interessensgruppen proaktiv und ohne Beschluss der Bezirksversammlung oder eines ihrer Gremien miteinbezogen (bitte möglichst detailliert unter Nennung der Bauvorhaben sowie den dadurch mitaufgenommenen Änderungen bzw. herangetragenen Vorschlägen erläutern)?

Bezirksamt Wandsbek:

Im Rahmen der Verschickung werden bei Baumaßnahmen TÖB, darunter der ADFC oder auch Fuß e.V., beteiligt. Eine Auswertung der Bauvorhaben inkl. aufgenommenen Änderungen bzw. Vorschlägen ist nicht möglich.

7. Die besagten Straßen wurden 2022 komplett neu erfasst. Die Daten sollten noch ausgewertet werden, bevor sie für die weitere Planung der Verkehrswege herangezogen werden. Hat der ADFC Zugriff auf die noch unveröffentlichten Daten erhalten?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

1. Wenn ja, wann und in welcher Art bzw. auf welche Daten konkret?

2. Wurden die Datensätze inzwischen veröffentlicht? Wenn ja, wo sind diese abrufbar?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

keine Anlage/n