Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Viktoriapark/Minervapark klimaschonend gestalten Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.05.2017 (Drs. 20-4339)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Punkte umzusetzen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, sich beim HVV mit Nachdruck für folgende Maßnahmen einsetzen:
   1. Die Verlängerung der Metrobuslinie 9 in das Gewerbegebiet Viktoriapark und Minervapark.
   2. Eine möglichst kurze Anbindung an einen der nächstgelegenen U-Bahnhöfe, beispielsweise die im Gutachten entwickelte Idee einer Ringlinie zum U-Bahnhof Berne, insbesondere solange die S4 noch nicht ihren Betrieb aufgenommen hat.

Die Ergebnisse sind der Bezirksversammlung, dem Planungsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Investor und der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn nach Möglichkeiten zu suchen, wie sichergestellt werden kann, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Viktoriapark und im Minervapark ein HVV-Job-Ticket grundsätzlich angeboten wird.
3. Für die neuen Gewerbeflächen soll im städtebaulichen Vertrag festgelegt werden, dass mind. 30% mehr Fahrradstellplätze als lt. Fachanweisung FA 1/2013 vorgeschrieben umgesetzt werden. Zusätzlich soll mit dem Investor vereinbart werden, dass mind. 10% aller Fahrradstellplätze mit Lademöglichkeiten für Pedelecs (Elektrofahrräder) ausgestattet werden.
4. Im städtebaulichen Vertrag soll außerdem festgesetzt werden, dass mind. 10% der realisierten Stellplätze für PKWs auf öffentlichen und privaten Flächen mit einer Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge ausgestattet sein müssen und vom Investor hergestellt werden. Für weitere 20% der Stellplätze für PKWs auf privaten Flächen sollen zumindest vorbereitende bauliche Maßnahmen erfolgen, um zu einem späteren Zeitpunkt eine möglichst unaufwändige Installation weiterer Ladevorrichtungen zu ermöglichen.
5. Das Gutachterbüro, welches das Verkehrsgutachten erstellt hat, soll sein Gutachten dahingehend erweitern, dass die Verkehrsbelastung in den umliegenden Wohnstraßen in Großlohe (insbesondere Großlohering und Wiesenredder) untersucht wird.

Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI):

Zu 1.:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation teilt die Auffassung der Bezirksversammlung Wandsbek, dass der Gewerbepark Viktoriapark / Minervapark an das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) angebunden werden muss. In Absprache mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und den Verkehrsunternehmen ist deshalb in den Planungen vorgesehen, die Linien auf der Achse Rahlstedt – Stapelfeld durch das Gewerbegebiet zu führen. Konkret soll dies über eine Bustrasse erfolgen, die die B-Plan-Gebiete Rahlstedt 131 und Stapelfeld 16 in West-Ost-Richtung durchquert bzw. einen Endpunkt im Bereich des B-Plan-Gebietes Stapelfeld 16 hat.

Festlegungen über einzelne Linien und den Umfang des Leistungsangebots werden derzeit keine getroffen. Diese sind abhängig von den noch zu schaffenden Voraussetzungen in der Infrastruktur, der tatsächlichen Erschließung und Nutzung des Gewerbegebietes und der daraus resultierenden Verkehrsnachfrage. Zudem ist das Verkehrsangebot mit dem Aufgabenträger im Kreis Stormarn abzustimmen.

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Nachdem der Planungsausschuss am 15.05.2018 der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Rahlstedt 131 zugestimmt hat, kann folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1.:

Die für eine Busanbindung erforderlichen Straßenverkehrsflächen werden im Bebauungsplan-Entwurf Rahlstedt 131 und der dazu erstellten Erschließungsplanung berücksichtigt, ansonsten siehe Stellungnahme der BWVI.

Zu 2.:

Gemäß städtebaulichem Vertrag wird die Planungsbegünstigte mit der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn nach Möglichkeiten suchen, wie sichergestellt werden kann, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Viktoriapark und im Minervapark ein HVV-Job-Ticket grundsätzlich angeboten wird (siehe Drs. 20-5794.1).

Zu 3. und 4.:

Entsprechende Regelungen sind in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen worden (siehe Drs. 20-5794.1).

Zu 5.:

Die verkehrsplanerische/-technische Untersuchung zu den Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 und Stapelfeld 16 wurde um eine Beurteilung der zu erwartenden Verkehrsbelastung für die Sammelstraße Wiesenredder ergänzt. Die Ergebnisse wurden dem Planungsausschuss am 05.12.2017 vorgestellt (siehe Drs. 20-5161).

Vorbehaltlich möglicher Änderungen von Festsetzungen im Anschluss an die öffentliche Auslegung, wären die Beschlusspunkte mit Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages und der Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfs Rahlstedt 131 ab September 2018 entsprechend abschließend umgesetzt.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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