Verhandlungen zur Lienaustraße Kleine Anfrage vom 2.11.2020

Nach der öffentlichen Dialogveranstaltung am Mittwoch, den 22. Januar 2020 haben die Wandsbeker Verwaltung, die Finanzbehörde, die Regierungsfraktionen mit den zukünftigen Trägern und Nutzern des geplanten Stadtteilzentrums Schule Lienaustraße offenbar Verhandlungen über das weitere Vorgehen geführt.

Diese Verhandlungen waren nicht öffentlich und es wurde den Gremien der Bezirksversammlung seitens der Wandsbeker Verwaltung zu keinem Zeitpunkt Einblick gewährt, noch über Sachstände informiert.

Gemäß § 19 Abs.1 Bezirksverwaltungsgesetz informiert das Bezirksamt jedoch die Bezirksversammlung über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Angelegenheit, an der ein über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehendes besonderes Interesse besteht, weil die Entscheidung zahlreiche bedeutsame Fälle beeinflusst oder weil die Angelegenheit von herausragendem Gewicht ist.

Dass das geplante Stadtteilzentrum Schule Lienaustraße eine Angelegenheit von herausragendem Gewicht ist, steht für die CDU-Fraktion, aufgrund der Vielzahl der Beschlüsse der Bezirksversammlung Wandsbek und dem großen öffentlichen Interesse, außer Frage.

Daher frage ich das Bezirksamt:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:     11.11.2020

Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:

Die STEG wurde als private Entwicklerin vom LIG beauftragt, im Rahmen der Auslotung des Wohnungsbaupotenzials ein Konzept zur Nachnutzung der Schule Berne voranzutreiben. Die Entwicklung des Konzeptes ist prozesshaft angelegt. Neben dem engen Austausch mit den Vereinen vor Ort war ein zentraler Baustein die Beteiligung der  Öffentlichkeit an der Erörterung der konzeptionellen Ideen. Diese fand im Rahmen einer offenen Dialogwerkstatt am 22. Januar 2020 in der Schule Berne statt, wo sich mehr als 200 Personen aus dem Stadtteil und parteiübergreifend aus der Politik aktiv am Prozess beteiligt haben. Zur Weiterführung und Konkretisierung der ersten Überlegungen wurden in einem weiteren Schritt zunächst die die Bezirksamtsleitung tragenden Fraktionen eingebunden, um die Realisierungschancen (Baurecht und Finanzierung) im Hinblick auf eine kurzfristige Unterzeichnung des LOI durch den Bezirksamtsleiter auszuloten. Um nun das Konzept weiter in Richtung Umsetzung zu bringen, soll über den zu gründenden Entwicklungsbeirat die Bezirksversammlung breiter und verbindlicher in die Konzeption eingebunden werden.

Die Fraktionen der Bezirksversammlung Wandsbek wurden mit E-Mail vom 19.12.2019 zu einem Bürgerdialog am 22. Januar 2020 eingeladen.

1. Fallen die Verhandlungen und das Ergebnis über das geplante Stadtteilzentrum Schule Lienaustraße nach Ansicht der Verwaltung unter die Informationspflicht des § 19 Abs. 1 BezVG?

Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Vorbemerkung.

 

1. Wenn ja, aus welchen Gründen hat die Verwaltung dann entgegen des § 19 Abs. 1 BezVG die Bezirksversammlung und Ihre Ausschüsse zu keinem Zeitpunkt über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zum geplanten Stadtteilzentrum Schule Lienaustraße unterrichtet?
2. Wenn nein, warum nicht?
   
    

1. Wer hat bis zum Tag der Unterzeichnung des LOI seitens des Bezirksamtes Wandsbek an Gesprächen, Terminen und Verhandlungen zum geplanten Stadtteilzentrum Schule Lienaustraße zu welchem Termin teilgenommen?

Bezirksamt Wandsbek:

Seitens des Bezirksamtes haben der Leiter des Fachamtes Sozialraummanagement (SRL), der Leiter des Fachamtes Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZL) sowie der Bezirksamtsleiter (BAL) an diversen Terminen teilgenommen:

23.06.2020: SRL, BAL

26.08.2020: WBZL, BAL, eine Vertreterin für SRL

1. Hält die Verwaltung und die Bezirksamtsleitung den Ausschluss aller Oppositionsparteien von allen Gesprächen sowie der Unterzeichnung des LOI und die Nicht-Information über den Verhandlungsstand und das Ergebnis zum geplanten Stadtteilzentrum Schule Lienaustraße für richtig und mit dem Demokratieprinzip vereinbar?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Verwaltung begrüßt, dass die STEG in der Vergangenheit einen umfassenden Beteiligungsprozess zur Entwicklung des ehemaligen Schulgebäudes in der Lienaustraße durchgeführt hat. An diesem haben sich sehr viele Anwohner*innen, im Stadtteil freiwillig Engagierte und Politiker*innen aus Bezirksversammlung und Bürgerschaft beteiligt.

Die große Resonanz lässt es geradezu geboten erscheinen, diese umfassende Beteiligung auf den unterschiedlichen Ebenen fortzuführen. Der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen, insbesondere dem Ausschuss für Soziales und dem Haushalts- und Kulturausschuss, kommt bei der weiteren Ausgestaltung einer Nachnutzung des Schulgebäudes eine wesentliche Bedeutung zu. Aber auch die lokalen Akteure sollen in den weiteren Prozess eingebunden werden, weil auch das eine Gelingensbedingung für eine erfolgreiche Projektentwicklung ist.

1. Wenn ja warum?
2. Wenn nein, warum wurde die Bezirksversammlung nicht eingebunden?

1. Welche weiteren Planungen oder Überlegungen gibt es im Bereich zwischen den Straßen Lienaustraße, Berner Allee, Kleine Wiese und dem Karlshöher Weg seitens der Verwaltung oder Dritten?
    

Bezirksamt Wandsbek:

Neben den in der Dialogveranstaltung am 22.01.2020 dargestellten Planungen der STEG erwägt die benachbarte Friedenskirche, Berner Alle 70 / Lienaustraße 6 eine Weiterentwicklung ihres Standortes. Zu diesen Überlegungen hat die Kirche ebenfalls in der Dialogveranstaltung informiert. Seither wurden dazu seitens des Bezirksamtes keine Gespräche geführt.

Im Übrigen wird auf den Letter of Intent verwiesen.

 

1.  Gab es bereits Gespräche zu diesen Überlegungen?
   1. Wenn ja, wann und wer hat teilgenommen?

Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu 4.

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