Vergabe von Sondermitteln - Einzelperson als Gewerbetreibende

1. Antragsteller:	Einzelperson als Gewerbetreibende
2. Vorhaben:	Die Reparatur eines Gastro-Tiefkühlschrankes
3. Antrag vom:	09.03.2020
4. Beantragter Zuschuss:	725,97 €
5. Eigenanteil:	40,00 €

5.1. davon Eigenmittel: 40,00 € (5,22 %)

5.2. Sonstige    0,00 €

 

Anmerkung:

Es wurde ein Angebot eingereicht und dieses ist weiterhin gültig. Beauftragt werden Position 1 und 2 des Angebotes. Das Angebot ist noch an den Verein gerichtet, von dem der Gastro-Tiefkühlschrank zur gewerblichen Nutzung überlassen wurde.

 

Votum:

Der zu reparierende Tiefkühlschrank soll die Aufrechterhaltung der Kühlkette, für die Ausweitung des Fleischangebots und die Neueinführung eines Fischangebots der Marktschwärmerei der Antragstellerin, sicherstellen. In Zusammenhang mit der Berichterstattung des NDR vom 09. April 2020, welche eine Erhöhung der Anzahl der Kunden als Voraussetzung für die Profitabilität nennt, ist anzunehmen, dass die Antragstellerin eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. Zudem ist davon auszugehen, dass das Eigeninteresse der Antragstellerin an der Reparatur des Tiefkühlschrankes so hoch ist, dass Sie diese auch ohne die beantragte Zuwendung finanzieren wird und hier ein Mitnahmeeffekt aus Nr. 5.3.1 En. 3 VV zu § 46 LHO vermieden werden kann.

 

 

Tatbestandsmerkmal	ja	nein
Zuwendung über 800,00 Euro		x
Monetäre Leistung ggü. einer Stelle außerhalb des Kernbilanzierungskreises	x
Die Zuwendung wird zur Erfüllung eines bestimmten wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Zwecks gewährt	x
Aus der Gewährung erwächst eine mehrjährige Gegenleistungsverpflichtung, verbunden mit einem Rückerstattungsanspruch im Falle der Nichterfüllung	x

 

 

 

Konsumtive Mittel    Investive Mittel

 

 

Der Ausschuss wird um Beschlussfassung gebeten.

 

Antragsunterlagen [nicht-öffentlich]