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Verbrennerfreie Taxiflotte ab 2025 - Ladeinfrastruktur rechtzeitig bereitstellen Antrag der AfD-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 23.03.2023 Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft Ö 6.5

Sachverhalt

 

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, dass ab dem 1 Januar 2025 nur noch emissionsfreie Taxen auf Hamburgs Straßen verkehren sollen. Auch wenn wir als AfD-Fraktion diese Entscheidung für grundsätzlich falsch bewerten, gilt es nun auf Ebene der Bezirkspolitik sich auf die Folgen jener Landesentscheidung vorzubereiten. 

Die Taxen dürfen nur mit Motoren ausgestattet sein, die entweder durch einen elektrischen Akku oder Wasserstoff betrieben werden. Die Infrastruktur für beide Antriebsarten ist in Hamburg nur spärlich vorhanden. Insbesondere im Bezirk Wandsbek sind öffentliche Ladesäulen für E-Fahrzeuge und Wasserstofftankstellen kaum vorhanden.

 

Soweit wir in Wandsbek auch noch ab dem Jahre 2025 einen Taxenbetrieb verzeichnen wollen, muss sich dies nun zügig ändern. Die langen Laufzeiten vom Antrag, über die Genehmigung bis hin zur Errichtung einer solchen Anlage, offenbaren bereits jetzt einen Handlungsstau. Besonders als Bezirk mit einer flächenmäßig gewaltigen Landesgrenze, gilt es rechtzeitig für unsere  Stadtrandgebiete die entsprechenden Weichen zu stellen.

 

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft empfiehlt der Bezirksversammlung zu beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

  1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) r einen frühzeitigen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und Wasserstofftankstellen in Wandsbek einzusetzen,

 

  1. Der Ausbau der oben genannten Ladeinfrastruktur soll fokussiert in den Strandrandgebieten erfolgen, um:

 

  1. Synergieeffekte für den länderübergreifenden Verkehr zu schaffen,
  2. dem Bürger am Stadtrand Hamburgs zu verdeutlichen, dass sich Projekte der BVM wirtschaftlich auch außerhalb der Innenstadt umsetzen lassen,

 

  1. Im Bezirk Wandsbek sollen mindestens 33 % aller Taxenstände bis zum 1. Januar 2025 mit E-Ladepunkten versehen werden, um deren Reichweite konstant zu halten und die Einsatzfähigkeit nicht zu gefährden,

 

  1. Die BVM wird aufgefordert, in der Nähe geeigneter Wandsbeker Taxenstände lokale Wasserstoff-Tankstellen einzurichten.

 

 

Bera­tungs­reihen­folge
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