Verbesserung der Pflege des Straßenbegleitgrüns und von Grün- und Erholungsanlagen in Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.06.2017 (Drs. 20-4472)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt die Erhöhung der Haushaltsmittel des Bezirks für die Pflege des öffentlichen Straßengrüns durch Bürgerschaft und Senat von 789.000 € um 267.000 € und somit um ein Drittel.
2. Die Verwaltung stellt die Beplanung und Verausgabung der zusätzlichen Mittel sicher, um eine sichtbar bessere Pflege des Straßenbegleitgrüns zu erreichen.
3. Die Verwaltung plant die Verwendung der bestehenden Rahmenzuweisungen und der zusätzlichen Mittel zur Pflege des Straßengrüns für die Jahre 2017 und 2018 in Absprache mit dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
4. Die frei werdenden personellen und finanziellen Ressourcen des Bezirks durch die geplante Übertragung der Aufgabe der Reinigung der öffentlichen Grünanlagen auf die Stadtreinigung Hamburg (SRH) (s. Drs. 21/6765) sollen in Gänze für eine Verstärkung der Pflegeleistungen sowie ökologische Aufwertungsmaßnahmen in den Grünanlagen und auf Spielplätzen eingesetzt werden.
5. Der zuständigen Fachbehörde wird im Sinne einer Verbesserung der angemessenen Pflege des öffentlichen Grüns empfohlen, die gestärkte Handlungsfähigkeit der Bezirke bei der Pflege des öffentlichen Grüns mindestens zu erhalten. Dazu ist auch in den kommenden Doppelhaushalten die jetzt durchgeführte Erhöhung der Mittel für das öffentliche Straßengrün um jährlich eine Million Euro mindestens fortzuführen und die Entlastung von der Aufgabe der Reinigung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen bei gleichzeitiger Übertragung des in der entsprechenden Rahmenzuweisung für Reinigung zu Grunde liegenden Betrages auf die Aufgabe der Grünpflege beizubehalten.
6. Die Verwaltung berichtet der Bezirksversammlung über die Verwendung der zusätzlichen Mittel bis zum 1. Quartal 2018.

Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie (BUE):

Zu 5.:

Der Antrag betrifft die haushälterischen Veranschlagungen des kommenden Doppelhaushaltes 2019/2020. Ob und welche verbesserten Bedingungen für die Pflege des öffentlichen Grüns erreicht werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorher gesagt werden.

Gleichwohl wird von Seiten der BUE versucht, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 eine möglichst auskömmliche Finanzierung für das öffentliche Grün zu erreichen.

Zur Antwort des Bezirksamtes zu den übrigen Punkten des Beschlusses siehe Drucksache 20-5691.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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