Verbesserung der Pflege des Straßenbegleitgrüns in Wandsbek Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne

Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Drs. 21/7021 beschlossen, dass ergänzende Mittel in Höhe von jährlich 1 Million Euro für die Durchführung von Maßnahmen zur Pflege des Straßenbegleitgrüns bereitgestellt werden sollen. Die gärtnerische Pflege des Straßenbegleitgrüns und die Sicherstellung des verkehrssicheren Zustands obliegen dabei den Bezirken.

Damit kann eine ökologische Gestaltung des Straßenbegleitgrüns in Wandsbek, wie es die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen anstrebt, erheblich vorangebracht werden. Durch die Aufstockung der Mittel wird sowohl das städtische Erscheinungsbild aufgewertet als auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht.

Nach Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses hat das Bezirksamt den zusätzlichen Bedarf für eine erkennbare Verbesserung des Pflegezustands des Straßenbegleitgrüns ermittelt. Mit Drucksachen-Nr. 20-3900 wurde diese Bedarfsermittlung der Verwaltung der Bezirksversammlung Wandsbek in der Sitzung am 26.1.2017 vorgelegt. Darin wurde festgestellt, dass eine Budgeterhöhung von ca. 300 bis 350T€ dringend erforderlich ist und zu einer erkennbaren Verbesserung des Pflegezustands führen würde.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt Wandsbek erwirkt eine Freigabe einer Ermächtigungsgrundlage in Höhe von 350T € für das Management des öffentlichen Raumes in Wandsbek bei der zuständigen Fachbehörde mit Wirksamkeit im Laufe des 2. Quartals 2017;
2. die Beplanbarkeit der zusätzlichen Mittel als zusätzliche Ausgaben im Laufe des Jahres 2017 sicherzustellen.
3. Die Verwaltung stellt die geplante Mittelverwendung dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vor,
4. Der Bezirksversammlung möge über die Verwendung der zusätzlichen Mittel bis zum 1. Quartal 2018 berichtet werden.

keine Anlage/n