Veloroute 6: Es hakt in der Gartenstadt Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

-          Ursprünglicher Antrag der Fraktion Die Linke

-          Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek hat in seiner Sitzung am 27.08.2020 über den Antrag beraten und den Antrag an den MoWi mit der Bitte, bei einem etwaigen Termin auch die Regionalsprecher des Regionalausschusses einzuladen, überwiesen.

-          Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte den Antrag in seiner Sitzung am 03.09.2020 und fasste den untenstehenden Beschluss in geänderter Form einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Laut Arbeitsprogramm Radverkehr des Bezirksamt Wandsbek ist für die Veloroute 6, Abschnitte 16.1 und 16.2, die Fertigstellung der Planungsphasen für 2020 vorgesehen.

Nun scheint es mit der Fortführung der Planung im Bereich Tilsiter Straße zu hapern, weil der ursprüngliche Planungsstand zu einem Konflikt mit den Anwohnern geführt hat.

In diesem Konflikt kann der Regionalausschuss als Vermittler zwischen den persönlichen Belangen der Anwohner und den Planungszielen des Bezirksamt Wandsbek wirken. Hierzu ist es jedoch wichtig, dass sich der Ausschuss zunächst einmal ein genaues Bild über den Stand der Dinge verschaffen kann.

Das Bezirksamt wird gebeten

1)      Einen Termin zwischen zuständigem Fachamt, den Fachsprechern des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie Vertreter/innen der Polizei und der Baugenossenschaft Wandsbek Gartenstadt zu vereinbaren. Die Fachsprecher des Regionalausschusses Wandsbek Kerngebiet werden optional hinzugeladen.

2)      In diesem Termin wird den Fachsprechern durch einen Referenten des zuständigen Fachamts der gegenwärtige Stand der Dinge erläutert sowie alle bisher erarbeiteten Kompromissvorschläge vorgestellt

3)      Auf Basis der vorliegenden Kompromissvorschläge wird eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erarbeitet und im kommenden Ausschuss vorgestellt

keine Anlage/n