Unterstützungsmaßnahmen für Interimslösungen der Dienstleistungsbetriebe am EKT Spitzbergenweg schaffen II Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Grüne

Die Planungen für die neue Bebauung am Spitzbergenweg im Rahmen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes Rahlstedt 130 gehen gut voran. Ziel des Entwurfes ist es, Wohnen und Gewerbe am Standort miteinander zu verbinden und das vorhandene Einkaufszentrum neu zu beleben. Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung hat zuletzt im Januar der Fortführung des Planverfahrens auf Grundlage einer durch den Vorhabenträger vorgelegten Planungsvariante, die auf breite Zustimmung gestoßen ist, zugestimmt.

Bereits im letzten Jahr hat die Bezirksversammlung Wandsbek die aus dem Stadtteil hervorgebrachten Wünsche nach einer Absicherung der vorhandenen Versorgungsstruktur auch während der Abriss- und Neubauphase durch die ansässigen Dienstleistungsbetriebe mittels Beschluss aufgenommen und an die Verwaltung sowie an den Vorhabenträger herangetragen. Dort traf man auf großes Verständnis und sicherte entsprechende Hilfestellung zu. Seitdem haben zahlreiche bilaterale Gespräche zwischen den Inhabern der vor Ort ansässigen Einzelhandelsbetriebe, dem Vorhabenträger sowie der Bezirksverwaltung stattgefunden, um Lösungsmöglichkeiten im Sinne des Beschlusses der Bezirksversammlung zu finden.

Der Umsetzung des politischen Beschlusses wurde seitens der Bezirksverwaltung somit erfreulicherweise bereits nachgekommen. Es haben sich nun zwei verschiedene Varianten für die Fortführung einzelner Dienstleistungsbetriebe während der Bauarbeiten heraus kristallisiert: Zum einen kann man sich eine Unterbringung in Containern während der zwei Bauphasen seitens des Vorhabenträgers auf dem Baugrundstück vorstellen, zum anderen ist ein Ausweichen aller Geschäfte auf ein privates Grundstück an der Meiendorfer Straße im ausgewiesenen Naturschutzgebiet Stellmoorer Tunneltal bzw. im Landschaftsschutzgebiet ins Gespräch gebracht worden.

Der Sicherstellung der vor Ort bereits vorhandenen zentrumsnahen Versorgung ist aus Sicht der Bezirksversammlung der Vorzug einzuräumen, bevor Flächen ins Auge gefasst werden, die planungsrechtlich für eine entsprechende Interimsnutzung nicht in Frage kommen und die auch verkehrlich wesentlich schlechter an den Standort Spitzbergenweg angeschlossen sind und damit für die Kunden, die eine wohnortnahe Interimslösung am dringendsten benötigen, am wenigsten hilfreich sind.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt die bisher angestellten Überlegungen und Anstrengungen des Bezirksamtes, des Vorhabenträgers sowie der betroffenen Dienstleistungsbetriebe, eine Versorgung mit Dienstleistungsangeboten für die Meiendorferinnen und Meiendorfer auch während der Abriss- und Bauphase am Spitzbergenweg sicherstellen zu wollen.

1. Das Bezirksamt unterstützt die notwendigen Maßnahmen für geeignete Interimslösungen, die dazu führen, dass die Fortführung des Gewerbebetriebes einzelner Händler insbesondere am zentrumsnahen Ersatzstandort am Spitzbergenweg sichergestellt werden kann, in dem beispielsweise die Realisierung des Bauvorhabens in zwei Bauabschnitten durchgeführt wird.

1. Das Bezirksamt berichtet zeitnah im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über den aktuellen Sachstand der Bemühungen seitens der Verwaltung und des Vorhabenträgers und berichtet jeweils anlassbezogen im Regionalausschuss Rahlstedt über getroffene Maßnahmen seitens der Verwaltung.

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