Unterstützungsmaßnahmen für Interimslösungen der Dienstleistungsbetriebe am EKT Spitzbergenweg schaffen II Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.05.2016 (Drs. 20-2804)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt die bisher angestellten Überlegungen und Anstrengungen des Bezirksamtes, des Vorhabenträgers sowie der betroffenen Dienstleistungsbetriebe, eine Versorgung mit Dienstleistungsangeboten für die Meiendorferinnen und Meiendorfer auch während der Abriss- und Bauphase am Spitzbergenweg sicherstellen zu wollen.

1. Das Bezirksamt unterstützt die notwendigen Maßnahmen für geeignete Interimslösungen, die dazu führen, dass die Fortführung des Gewerbebetriebes einzelner Händler insbesondere am zentrumsnahen Ersatzstandort am Spitzbergenweg sichergestellt werden kann, in dem beispielsweise die Realisierung des Bauvorhabens in zwei Bauabschnitten durchgeführt wird.

2. Das Bezirksamt berichtet zeitnah im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über den aktuellen Sachstand der Bemühungen seitens der Verwaltung und des Vorhabenträgers und berichtet jeweils anlassbezogen im Regionalausschuss Rahlstedt über getroffene Maßnahmen seitens der Verwaltung.

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 130 ist abgeschlossen, die Bezirksversammlung hat zugestimmt. Es wurde ein Durchführungsvertrag abgeschlossen, der u.a. Regelungen zum Umgang mit den vorhandenen Gewerbetreibenden enthält.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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