Unterstützungsmaßnahmen für Interimslösungen der Dienstleistungsbetriebe am EKT Spitzbergenweg schaffen II Antrag der CDU-Fraktion

Nach Aussagen der Entwicklungsgesellschaft Profilia ist der Abriss des EKT Spitzbergenweg in Meiendorf für August 2017 geplant.

Ungelöst ist jedoch weiterhin die vorübergehende Unterbringung der derzeitigen Dienstleistungsbetriebe des EKT Spitzbergenweg.

Mit Drucksache 20-1161 beantragte die CDU-Fraktion bereits im Mai 2015 entsprechende Unterstützungsmaßnahmen. Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Das Bezirksamt unterstützt die Gewerbetreibenden des EKT Spitzbergenweg durch geeignete Maßnahmen der Verwaltung, die dazu führen, dass eine Fortführung des Gewerbebetriebes einzelner Händler auch an Ersatzstandorten ermöglicht werden kann.

1. Insbesondere prüft die Verwaltung im Einzelfall, ob geeignete

öffentliche Flächen im näheren Umkreis z. B. für eine temporäre Containernutzung im Rahmen einer Sondernutzung nach dem Hamburgischen Wegegesetz zur Verfügung gestellt werden können.

1. Das Bezirksamt wird zudem gebeten, sich im laufenden Baubauungsplanverfahren Rahlstedt 130 mit dem Investor darüber zu verständigen, dass dieser sich verantwortlich um eine Bereitstellung anderweitiger verfügbarer privater Flächen im näheren Umkreis des Standortes des EKT Spitzbergenweg als Interimsstandort für die einzelnen Gewerbetreibenden bemühen möge.

1. Der Wirtschaftsförderungsbeauftragte des Bezirks koordiniert

die Maßnahmen, die vom Bezirksamt geleistet werden können und berichtet anlassbezogen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie im Regionalausschuss Rahlstedt über etwaige getroffene Maßnahmen seitens des Bezirksamtes.

Leider ist es bisher zu keinerlei erkennbarer Unterstützung der derzeitigen Dienstleistungsbetriebe des EKT Spitzbergenweg gekommen.

Vielmehr wird von den Dienstleistern während der letzten Stadtteilkonferenz berichtet, dass der Apotheke eine Freifläche für Containeraufstellungen angeboten wurde, welche jedoch zum Baugebiet gehört und nach derzeitigem Planungsstand nicht zur Verfügung stehen kann.

Auf Eigeninitiative hat zwischenzeitlich ein Dienstleister eine Grundstückseigentümerin zum Verkauf eines ausreichend großen und unbebauten Grundstückes an der Meiendorfer Straße animieren können – hier soll die Stadt jedoch beim Kauf dieses Grundstückes anderweitige Verwendung angekündigt haben.

Dass Meiendorf mit seinem hohen Anteil an Senioren mit eingeschränkter Mobilität für mindestens 1 Jahr der Bauzeit keine fußläufig zu erreichende Apotheke mehr bereithalten kann ist undenkbar und nicht praktizierbar. Der Verlust weiterer Anbieter ist ebenfalls nicht hinnehmbar, benötigt doch die vielfältige Bewohnerschaft des Quartiers eine räumlich nah-erreichbare Grundversorgungsmöglichkeit. Gerade der hohe Anteil an Senioren hat den besonderen Bedarf nach frischen und in Kleinmengen erhältlichen Nahrungsmitteln sowie eines Lieferservices. Das kann und möchte der jetzige Supermarkt auch während der Bauphase bereithalten. Kommt ebenfalls es zu einer Schließung der Dienstleister während der Bauphase, besteht die große Gefahr sich dann verändernder, mobiler Kaufströme, welche die zukünftige Kaufkraft nicht mehr an Meiendorf bindet und den Start der Gewerbetreibenden im Neubau bei wesentlich höheren Mieten erheblich erschweren kann.   

Es ist nun dringend geboten gemeinsam mit Verwaltung, Projektentwickler und Gewerbetreibenden Lösungswege zu finden.

Die Bezirksversammlung hält an ihrem Beschluss mit Drs.: 20-1161 vom 7. Mai 2015 fest und bittet darüber hinaus

1. zu prüfen, ob das zu erwerbende Grundstück an der Meiendorfer Straße (zur Zeit als Hundewiese genutzt) potentiell als Fläche für eine Interimslösung möglich ist sowie
2. zu prüfen, inwieweit es bereits Zusagen für eine Containeraufstellung auf dem Baufeld Spitzbergenweg Ecke Wildschwanbrook gegeben hat und wenn ja zu welchen Konditionen sowie
3. zu prüfen, ob eine Fertigstellung des Bauvorhabens in zwei aufeinanderfolgenden Bauabschnitten erfolgen könnte, um Fläche für Interimslösungen zu schaffen.
4. Die Wirtschaftsbeauftragte des Bezirkes möge im nächsten Regionalausschuss Rahlstedt über die Bemühungen des Bezirksamtes berichten. 

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