Unsere Senioren in Rahlstedt Antrag der CDU-Fraktion

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Angehörige:  „Niedrigschwellige Betreuungsmöglichkeiten werden ausgebaut, Nachbarschaftshilfe wird gestärkt. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Hamburg können in Zukunft mehr Unterstützung im Alltag bekommen. Die Grundlage dafür schafft die überarbeitete Hamburgische Pflege-Engagement-Verordnung, die der Senat beschlossen hat. Unter anderem ist vorgesehen, bis 2017 eine „Servicestelle Nachbarschaftshilfe“ einzurichten. Aufwendungen für Nachbarschaftshelfer, die bei der Servicestelle registriert sind, können dann von den Pflegekassen übernommen werden. Dasselbe gilt für im Haushalt Beschäftigte.“ (Pressemitteilung des Senates vom 13.07. 2016).

Nachbarschaftlich aktiv zur gegenseitigen Hilfe, Gesundheitsbehörde veröffentlicht Broschüre „Seniorengenossenschaften gestalten Nachbarschaft“. Gemeinsam mit Gleichgesinnten ein Netz der gegenseitigen ehrenamtlichen Hilfe und Unterstützung aufbauen: Beispiele dafür gibt es gerade in Hamburg schon, aber in organisierter Form einer Seniorengenossenschaft ist dies doch etwas Besonderes. Denn diese Zweckgemeinschaften gehören zu den neueren Formen der Genossenschaften. Die Mitglieder bringen dabei ihre Kompetenzen und ihre Zeit ein, um andere Mitglieder im Alltag zu unterstützen. Im Gegenzug erhalten auch sie Hilfe, wenn sie

diese benötigen. Wie das klappen kann, dazu gibt die neue Broschüre der Gesundheitsbehörde

„Seniorengenossenschaften gestalten Nachbarschaft“ wertvolle Hinweise. (Pressemitteilung des Senates vom 1.6.2016).

„Hamburger Hausbesuch“ für ältere Menschen setzt auf Sicherheit - Senat schafft Rechtsgrundlage für Pilotprojekt der Gesundheitsbehörde in Eimsbüttel und Harburg. 2018 führt Hamburg mit dem „Hamburger Hausbesuch“ in Eimsbüttel und Harburg präventive Besuche für ältere Menschen ab 80 Jahren ein. Es handelt sich dabei um ein aufsuchendes, für die Bürgerinnen und Bürger freiwilliges und kostenloses Informations- und Beratungsangebot. Der Senat hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes

beschlossen, das die rechtliche Grundlage für das Pilotprojekt bildet. Der Entwurf wird nun der

Bürgerschaft zugeleitet (Pressemitteilung des Senates vom 7.11.2017).

Seit 2016 sind Unterstützungsmaßnahmen für die Senioren unserer Stadt angekündigt worden. Real erhalten die kommunal tätigen Politiker und auch im Sozialbereich tätigen Menschen, wie z.B. Pflegekräfte, die wiederkehrenden Meldungen, dass unsere Senioren und deren Angehörige mit ihren Problemen allein gelassen werden.

Ein kaum benanntes, jedoch immer wieder von Pflegekräften und Angehörigen benanntes Problem ist die Ausgrenzung und Ablehnung von bereits pflegebedürftigen Menschen im öffentlichen Wohnraum. Die hilfebedürftigen Menschen bedürfen nachbarschaftlicher Hilfe, welche zunehmend als belastend und störend abgelehnt wird. Ein für die betroffenen hilfebedürftigen Senioren und deren Angehörigen sehr belastender Zustand. Die Unterbringung hilfebedürftiger Menschen in passgenauen Unterkünften kann nicht allein die Lösung unserer gesellschaftlichen Verantwortung sein. Insofern sind die Ambitionen des Senates durchaus zu begrüßen, jedoch wie sieht es mit dem Erfolg dieser Absichten aus?

Die CDU-Fraktion möchte im Regionalausschuss in die fachliche Diskussion über die möglichen Unterstützungsmaßnahmen für hilfebedürftige Senioren eintreten. Hierfür bedarf der Regionalausschuss detaillierte Informationen über die seit 2016 o.g. angekündigten Initiativen des Senates.  

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:

Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet die Verwaltung um einen Referenten

zum Thema Senioren in eine Ausschusssitzung im zweiten Quartal 2018. Der Referent möge über die Umsetzung der Initiativen des Senates „Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Angehörige“, „Nachbarschaftlich aktiv zur gegenseitigen Hilfe“, sowie „Hamburger Hausbesuch“ für ältere Menschen setzt auf Sicherheit“ berichten und die Erkenntnisse für Rahlstedt entsprechend darstellen. 

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