Unfallhäufigkeitsstellen im Bereich des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Antrag der CDU-Fraktion
Bewohnerinnen und Bewohner wenden sich vermehrt an die CDU-Fraktion mit der Bitte eine bestimmte Unfallhäufigkeitsstelle zu beheben. Die CDU-Fraktion hat sich in der Vergangenheit diesen Anliegen angenommen und entsprechende Anträge im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne eingebracht.
Auf unsere Anträge hat die Polizei uns anhand der Statistiken häufig mitgeteilt, dass es hierbei um keine Unfallhäufigkeitsstellen handle. Erst nach der Aussage der Polizei konnte die CDU-Fraktion der/dem Bewohnerin/Bewohner eine Rückmeldung übermitteln.
Dieses Verfahren ist aufwendig und nicht transparent. Daher sollten die im Bereich des Regionalausschusses vorliegenden Unfallhäufigkeitsstellen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
Des Weiteren kann der Ausschuss mit einer entsprechenden Auflistung und der Angabe der Hauptunfallursachen prüfen, ob durch Maßnahmen des Bezirksamtes Wandsbek eine Behebung des Problems möglich ist.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne möge beschließen:
Die zuständigen Polizeikommissariate werden gebeten dem Regionalausschuss die Unfallhäufigkeitsstellen im Bereich des Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Verfügung zu stellen.
Mit der Auflistung sollten folgende Fragestellung verständlich beantwortet werden:
keine Anlage/n