Umsetzung des Erhaltungsmanagements für Bezirksstraßen im Bezirk Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion

In der Vereinbarung zum Erhaltungsmanagement für Bezirksstraßen zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird unter Punkt 3. bezirkliche Straßenbauprogramme folgendes vereinbart:

„Die BWVI erhält alle 2 Jahre ein von den Bezirksämtern erstelltes Erhaltungsprogramm, mit dem die Verbesserung des Erhaltungszustandes erreicht und dokumentiert wird. Die Bezirksämter werden vorrangig bestandsorientierte Maßnahmen, mit denen Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer erreicht werden, umsetzen.“ 

Unter Punkt 4 Personalausstattung wird folgendes vereinbart:

„Durch Bewirtschaftungsvermerk wird ermöglicht, je Bezirksamt mindestens eine Stelle zur Umsetzung des o.g. Erhaltungsprogramms zu finanzieren und auf die bezirklichen Personaltitel umzubuchen. Diese Regelung soll mit der Veranschlagung des Haushaltsplans 2015/2016 wirkungsgleich fortgesetzt werden.“

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das aktuelle Erhaltungsprogramm, mit dem die Verbesserung des Erhaltungszustandes der Bezirksstraßen dokumentiert wird, den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zeitnah vorzulegen. Zudem nimmt das Bezirksamt gegenüber ebd. Ausschuss Stellung, wann die mindestens eine vereinbarte Stelle zur Umsetzung dieses Erhaltungsprogrammes freigegeben wird.

keine Anlage/n