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Umsetzung der Bürgerverträge und der politischen Selbstverpflichtung

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

Sachverhalt

Am 14. Juli 2016 hat die Bezirksversammlung Wandsbek den Bürgerverträgen für Poppenbüttel und für Lemsahl-Mellingstedt mehrheitlich zugestimmt sowie sich der politischen Selbstverpflichtung im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Belegung und Infrastruktur beim Projekt Rehagen in Hummelsbüttel angeschlossen. Ein weiteres UPW-Gebiet entsteht am Elfsaal in Jenfeld.

 

UPW-Gebiet Elfsaal

Für das Gebiet Elfsaal wurde weder ein Bürgervertrag abgeschlossen noch eine politische Selbstverpflichtung abgegeben. Dennoch betrachtet es das Fachamt Sozialraummanagement als seine Aufgabe, die Entwicklung der sozialen Infrastruktur und des Stadtteilmanagements voranzubringen.

Auf einem Workshop im Juni 2016 haben insbesondere die professionellen Akteure eine Bedarfsermittlung für das Gebiet erarbeitet. Einzelheiten werden dem Ausschuss für Soziales und Bildung in einem separaten TOP vorgestellt. Diese Bedarfsermittlung kann als Blaupause für die beiden anderen UPW-Gebiete betrachtet werden. Jedoch gilt es die jeweiligen lokalen Unterschiede und Besonderheiten zu berücksichtigen.

Der Bezug des UPW-Gebiets Elfsaal wird im Dezember 2016 beginnen. Ein erstes vorläufiges Quartiersmanagement wird daher im Oktober ausgeschrieben. Sobald Mittel im Quartiersfonds zur Verfügung stehen, wird ein dauerhaftes Quartiersmanagement ausgeschrieben werden.

 

UPW-Gebiet Poppenbütteler Berg

Der Bürgervertrag zum UPW-Gebiet Poppenbütteler Berg sieht unter Punkt 24 folgende Regelung für die Beteiligung im Stadtteil vor:

„Wesentlicher Bestandteil der Stadtteilentwicklung ist die Bewohnerbeteiligung aus dem umliegenden Sozialraum. Hierzu wird ein Quartiersbeirat eingerichtet, an dem – neben anderen Vertretern örtlicher Institutionen, Vereine und Verbände – auch die Bürgerinitiativen mit Sitz und Stimme beteiligt werden. Ebenso werden mögliche andere Flüchtlings-Unterstützerinitiativen ebenso wie Geflüchtete in geeigneter Weise einbezogen. Im Zusammenhang mit der Beteiligung sollen auch angemessene neue Formen der Partizipation mit den Bewohnern der Unterkünfte sowie den Bewohnern der anderen Neubauten ausprobiert und bei Erfolg etabliert werden. Hierbei sind auch Beteiligungsangebote speziell für Kinder und Jugendliche zu berücksichtigen. Mit dem Quartiersbeirat sind Maßnahmen der Stadtteilentwicklung abzustimmen, auch ist

dort regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung von Maßnahmen aus diesem Bürgervertrag zu berichten.“

Da ein Beirat, wie im obigen Auszug aus dem Bürgervertrag dargelegt, zwingend auch Geflüchtete als Mitglieder aufnehmen muss, kann ein Beirat im eigentlichen Sinn erst nach Bezug des neu gebauten Quartiers erfolgen. Dennoch muss bis zum Bezug eine funktionierende Kommunikationsstruktur aufgebaut werden, die den Bedürfnissen der Akteure vor Ort nach Information, Planung und Engagement Rechnung trägt.

Bereits am 1. April 2016 war vom Fachamt Sozialraummanagement ein Workshop zur Entwicklung integrativer Maßnahmen und zur Vernetzung der Akteure in Poppenbüttel durchgeführt worden. Daran nahmen auch die Initiativen „Poppenbüttel hilft“ und „Gemeinsam in Poppenbüttel“ teil.

Vom 12.-24. September 2016 fand vor Ort die Summer School der Hafen City Universität statt. Eine Auswertung wird in die kommenden Überlegungen zur Gestaltung eines Begegnungshauses eingehen.

Das Fachamt Sozialraummanagement wird im November 2016 eine weitere Veranstaltung zum UPW-Gebiet Poppenbütteler Berg durchführen. Hierzu werden die im Bürgervertrag genannten lokalen Akteure eingeladen werden, um über den aktuellen Sachstand, den Stand der Planungen etc. zu informieren und erste Überlegungen zur Konstitution des Quartiersbeirats anzustellen. Darüber hinaus sollen die Konzepte des Quartiers- und Stadtteilmanagements von fördern & wohnen und des Fachamts Sozialraummanagement vorgestellt und geschärft werden.

 

UPW-Gebiet Rehagen

In der politischen Selbstverpflichtung zum UPW-Gebiet Rehagen wird unter Ziffer 11 in Bezug auf die soziale Infrastruktur und auf ein Quartiersmanagement postuliert:

„Verbunden mit dem Ziel einer erfolgreichen Integration (Sprache, Arbeit, Selbständigkeit und Teilhabe) wird das Gesamtquartier Tegelsbarg-Rehagen von dem wesentlichen Bestandshalter SAGA GWG, der Bezirksverwaltung und den zuständigen Behörden in besonderem Maße als Sozialraum begleitet, indem im zeitlich-planungssichernden Vorwege die bestehende soziale Infrastruktur am Bedarf ausgerichtet ausgebaut und entsprechende neue Angebote geschaffen werden. Dabei sind gemäß der Bürgerschafts-Drucksache 21/2550 insbesondere weitere Kita-Angebote, ein Quartiersmanagement und eine Beteiligungsstruktur für die ortsansässige Bevölkerung und die neuen Bewohnerinnen und Bewohner vorzusehen und die Angebote und Kapazitäten u. a. des bestehenden Eltern-Kind-Zentrums am Tegelsbarg, des Bauspielplatzes, des Berufsorientierungsprojekts BEO und des Hauses der Jugend anzupassen. Das übergreifende Ziel des Ausbaus der sozialen Infrastruktur ist es, dass neben der nachhaltigen Entwicklung neuer stabiler Quartiere die bestehenden Sozialräume insgesamt gewinnen und eine spürbare strukturelle Stärkung erfahren. Die zusätzlichen bezirklichen Mittel zur sozialen Flankierung der Flüchtlingsunterbringung (z.B. aus dem Quartiersfonds) sind besonders in die Stadtteile mit Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen –derzeit Hummelsbüttel, Poppenbüttel und Jenfeld –zu lenken. Die Konzepte hierfür sind schnell auf den Weg zu bringen und mit den örtlichen Akteuren abzustimmen.“

Bereits am 15. Juli 2016 wurde auf Initiative des Fachamts Sozialraummanagement eine Sozialraumkonferenz durchgeführt, die den aktuellen Stand der Infrastruktur beschrieb und Entwicklungsbedarfe artikulierte. Teilgenommen haben Erziehungshilfe e.V., IG Lentersweg, EKiZ Tegelsbarg, Aktivspielplatz Tegelsbarg, TAK BEO, ASD Zuwanderung. Diese Ergebnisse werden in eine Mittelanmeldung an die Fachbehörden eingehen.

Eine weitere Besprechung ist für die erste Novemberhälfte vorgesehen, zu der sowohl die oben genannten Akteure als auch Freiwillige eingeladen werden, um Strukturen für eine gelingende Integration vorzubereiten.

Für weitere Termine ist die Teilnahme von und Information durch fördern & wohnen, SAGA und anderen maßgeblichen Playern vorgesehen.

 

 

 

 

Fiersbarg

Der Bürgervertrag für Lemsahl hält unter Ziffer 2.1 insbesondere die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements fest

„Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die ersten Integrationsschritte der neuen Bewohnerinnen und Bewohner in Lemsahl-Mellingstedt eines der wesentlichen Ziele ist und dass für den Erfolg die Unterstützung durch Ehrenamtliche des gesamten Stadtteils zwingend erforderlich ist. Auch die Interessen der Anwohnerschaft müssen gleichrangig berücksichtigt werden. Die Integration kann nur gelingen, wenn die umliegenden Nachbarschaften von Beginn an einbezogen werden und die Sorgen, Ideen und Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden.“

Die bezirkliche Koordinatorin des bürgerschaftlichen Engagements zur Unterstützung von Flüchtlingen hat als Ergebnis des Bürgervertrags den Kontakt zum Betreiber der Unterkunft (Johanniter Unfallhilfe) und zu Freiwilligen aus den Walddörfern, insbesondere zum Verein Lemsahl hilft e.V. aufgenommen.

Es geht insbesondere darum, konkrete Projekte für die Zeit zu entwickeln, wenn die Belegung der Einrichtung auf die vorgesehenen 450 Personen erfolgt ist. Die Einschätzung ist, dass hierfür ausreichend Ehrenamtliche zur Verfügung stehen werden.

Die Johanniter Unfallhilfe verfügt über eine eigene Ehrenamtskoordinatorin.

 

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Anhänge

Implementierung von Stadtteilmanagement in den UPW-Gebieten