Umplanung der Hammer Straße von Grenzknick bis Jüthornstraße Schriftlich eingereichtes Anliegen

Das folgende Schreiben liegt der Geschäftsstelle vor:

Da auf der Tagesordnung der Sitzung zu Punkt 5.1 und 5.1.1 erneut unsere Anliegen zu der Umplanung der Hammer Straße von Grenzknick bis Jüthornstraße gelistet sind, möchten wir aber auf diesem Weg die Gelegenheit nutzen uns nochmals zu äußern. Ob sich der LSBG zwischenzeitlich auf den in der Sitzung vom 18.03.2021 einstimmig gefassten Beschluss des Fachausschusses - die Anzahl der Stellplätze vor und nach der Baumaßnahme anzugeben - schriftlich geäußert hat entzieht sich leider unserer Kenntnis.

Zur Kenntnisnahme füge ich dieser Email ein Schreiben des LSBG von Frau XXX vom 27.04.2021 bei, dass ich auf ein Schreiben von mir bzgl. der aus unserer Sicht unbefriedigenden Anzahl der mit der Umplanung herzustellenden Kfz - Parkflächen erhalten habe. Frau XXX teilt darin mit, dass für den LSBG die Planungen für die Baumaßnahme abgeschlossen sind und es dbzgl. keinerlei Änderungen mehr geben würde. Frau XXX begründet u. a. diese Auskunft damit, dass die Planungen und Erläuterungen dazu an die zuständigen Behördern und Verbände im Bezirk Wandsbek versendet wurden und die dazu erfolgten Rückmeldungen aus dem Bezirk sowie auch von unserer Anwohner - Initiative in den Abwägungsprozess eingeflossen sind. Ein Mehr an offiziellen Parkplätzen kann demnach im öffentlichen Raum aus Gründen zum nachhaltigen Schutz der Straßenbäume nicht angeboten werden.

Wie wir Ihnen und auch dem LSBG in dem vorherigen Schriftverkehr bereits mitgeteilt haben, sehen wir eine akute und zukünftige Gefährdung der Straßenbäume nicht in der Art und Weise, wie dies vom LSBG vermutet wird. Selbst bei einer flächenmäßigen Verringerung der Grünflächen und nicht versiegelten Oberflächen, sehen wir unter Beachtung des Wohles der Bäume durchaus Möglichkeiten zwischen den Straßenbäumen noch zusätzliche Parkflächen herzustellen. Auch wenn wir uns wiederholen, aber aus unserer Sicht wird bei dem circa 300 Meter langen Abschnitt der Hammer Straße ein harter Präzedenzfall geschaffen, der für andere Straßen im Stadtteil Marienthal mit einer wesentlich schlechteren Situation (wasserundurchlässige Versiegelungen, nahe Straßen und Gehwege, Parkstände sehr nah der Bäume) der Straßenbäume nicht angewendet wird. Warum dies so ist, ist für uns nicht schlüssig nachzuvollziehen.

Nochmals, uns geht es nicht um Bequemlichkeit und den Luxus von Parkflächen im öffentlichen Raum für uns Anlieger, sondern um Bedarfe die in der jetzigen Anzahl von 24 Stück nicht ausreichen. Die insgesamt 7 Stück Parkplätze im Grenzknick, die in den 24 Stück enthalten sind, sind keine zusätzlich für die Hammer Straße geschaffenen Stellplätze, da diese Freiflächen bereits jetzt durch Anlieger und Fremdparker, Kleingärtner genutzt werden. Ein Parkplatz würde zudem bei Inbetriebnahme der Bushaltestelle und zwei weitere auf östlicher Seite ohnehin wieder entfallen, wenn die Anlieger Hammer Straße 93 + 117 sich Überfahrten zu ihren Grundstücken herstellen lassen. Als konkretes Beispiel für einen weiteren Parkplatz ist auf westlicher Seite (Kleingartenseite) der Hammer Straße gegenüber der Hausnummer 93 gegeben. Warum dort kein Stellplatz möglich sein soll ist in keiner Weise nachvollziehbar. Es ist auch nicht begreifbar, warum auf der östlichen Seite (Anliegerseite) vor der Hausnummer 103 trotz des Baumbestandes ein nicht richtlinienkonformer Stellplatz mit 4 Meter Länge, in anderen Bereichen 4 Meter Stellplätze aber nicht hergestellt werden können. Ausweich- und Ersatzparkflächen in unmittelbarer Umgebung stehen auch nicht zur Verfügung.

Wir hoffen daher, trotz der Mitteilung von Frau XXX / LSBG vom 27.04.2021 weiterhin auf die Unterstützung der Bezirksversammlung Wandsbek und des Fachausschusses MoWi in der Sache noch etwas bewegen zu können. Abschließend möchte wir noch erwähnen, dass wir den Antrag der CDU - Fraktion für die Sitzung am 27.05.2021 begrüßen, dass die Verwaltung und der LSBG für zukünftige straßenverkehrliche Baumaßnahmen aufgefordert werden sollen, in den Erläuterungsberichten stets den vorhandenen Bestand an Parkständen und Bäumen und eine Bilanz zum geplanten Zustand nach der Baumaßnahme kenntlich zu machen. So hätte unsere Eingabe, selbst bei einem "Scheitern von weiteren Parkständen" doch wenigstens etwas mitbewirkt.

Wir bedanken uns wie immer, unabhängig welcher Partei Sie angehören, für Ihr Gehör und die Zeit, dass Sie sich für die Belange und Interessen der Bürger - Innen im Bezirk Wandsbek einsetzen und an Findungen zu akzeptablen Lösungen stets mitwirken. Wir wären Ihnen dankbar, wenn wir über die Bezirksverwaltung über den Stand der Dinge bzw. die weitere Entwicklung in Kenntnis gesetzt werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft wird um Behandlung des Anliegens gebeten.

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