Überprüfung des ruhenden Verkehrs LKW in den Straßen Wiesenredder und Am Sooren Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.06.2017 (Drs. 20-4401.1)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung wird gebeten, den ruhenden Verkehr im Wiesenredder und Am Sooren zu überprüfen:
Dem Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über das Ergebnis zu berichten.
Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS):
Zu 1:
Der für den Wiesenredder zuständige Beamte des besonderen Fußstreifendienstes schreitet bei verbotswidrig abgestellten LKW ein und ahndet die Ordnungswidrigkeit.
Um das Gehwegparken durch LKW zu unterbinden, wurde mit dem Wegewart Verbindung aufgenommen.
Momentan gibt es keine Hinweise oder Beschwerdelage im Sinne der Anfrage.
Zu 3:
Hierbei handelt es sich nach hiesigen Erkenntnissen um zugelassene Wohnmobile, die im öffentlichen Verkehrsraum überall ordnungsgemäß und ohne zeitliche Beschränkung abgestellt werden dürfen.
Zu 4:
Momentan gibt es keine Hinweise auf ein verbotswidriges Parken durch LKW. Eine diesbezügliche Beschwerdelage ist nicht an das PK 38 herangetragen worden.
Zum Beschluss nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
Zu 2.:
Die Schäden in der Nebenfläche wurden zwischenzeitlich behoben.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n
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