Überplanung des Bushaltestellenumfeldes im Bereich U-Bahn Farmsen

Im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft am 28.05.2020 wurde die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht zur Überplanung des Bushaltestellenumfeldes im Bereich U- Bahn Farmsen zu geben. Da diese Überplanung vom Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) durchgeführt wird, konnte im Ausschuss keine Aussage getroffen werden.

Folgende Zeitabläufe sind bisher geplant:

Im ersten Quartal 2020 zweiter öffentlichen Workshop

Aufgrund der Corona-Krise und dem umfangreichen Bewertungsprozess der Varianten hat sich der Termin zum zweiten öffentlichen Workshop verschoben.

Weiterhin haben sich durch andere größere Bauvorhaben, u.a. die Realisierung der U-Bahn Linie U5, sicherlich weitere Auswirkungen auf den Umbau des Bushaltestellenumfeldes im Bereich der Haltestelle der U-Bahn Farmsen ergeben.

Die Überplanung des Bushaltestellenumfeldes im Bereich der Haltestelle der U-Bahn Farmsen ist aus verkehrlicher Sicht seit Jahren dringend erforderlich und dies wurde auch in der Beteiligung der Öffentlichkeit sehr deutlich.

Daher sind Verzögerungen bei den Planungen und der Umsetzung für den Umbau des Bushaltestellenumfeldes nicht zielführend.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (LSBG) antwortet wie folgt:  09.07.2020

1. Wie ist der Stand der Termine, zweiter öffentlicher Workshop, erste Verschickung, Umsetzung der Maßnahmen?

Zu 1.:

Eine zweite öffentliche Veranstaltung wird auch vor dem Hintergrund von Covid 19 voraussichtlich erst Ende des Jahres 2020 und in einem angepassten Format stattfinden können. Hier soll die im bisherigen Prozess entwickelte Lösungsvariante vorgestellt, diskutiert und weiter verfeinert werden. In der Zwischenzeit haben Bewertungsrunden mit den behördlichen Trägerinnen und Trägern öffentlicher Belange stattgefunden, um auf Grundlage der Ergebnisse der ersten Workshop-Phase sowie den Zielsetzungen der Planung und den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen das zukünftige Verkehrskonzept für den Planungsraum festzulegen. Die Ausarbeitung der Verkehrsführung ist mit den vorliegenden Anforderungen nur schwer in Einklang zu bringen. Auch die geänderten Rahmenbedingungen müssen bei den bisherigen Lösungsansätzen mitgedacht werden wie z.B. der Radentscheid oder der Hamburg-Takt.

Auf Basis der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses entwickelt der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im formalen Prozess die sogenannte erste Verschickung. Diese erste Verschickung der Planunterlagen kann daher erst im Anschluss des Beteiligungsverfahrens stattfinden. Die bauliche Umsetzung der ausgearbeiteten Planung muss zudem verkehrlich koordiniert werden. Ein konkreter Umsetzungstermin für die Maßnahme kann daher derzeit nicht genannt werden.

1. Werden Teilmaßnahmen, wie z.B. die Überliegersituation von der gesamten Überplanung des Bushaltestellenumfeldes entkoppelt und welche Gründe hat dies?
2. Welche Lösungen sind für die Überliegersituation geplant und werden diese auch in dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek vorgestellt?

Zu 2. und 3.:

Die Überplanung der aktuellen Überliegersituation (Wartepositionen der Busse) wird aus dem Beteiligungsprozess herausgelöst. Eine Umsetzung dieser Maßnahme ist aktuell für das Jahr 2023 vorgesehen. Es ist von einem gestiegenen Bedarf aufgrund der Ausweitung des Verkehrsangebotes auszugehen. Das Vorziehen dieser Maßnahme ist ein konkretes Ergebnis des Beteiligungsprozesses und steht im Einklang mit der Umgestaltung um den Bahnhof Farmsen.
Die Planung der Überlieger ist ein eigenes Projekt außerhalb des Beteiligungsverfahrens.

1. Wird sich, durch die mögliche Entkoppelung der Überliegersituation, die Umsetzung der gesamten Maßnahmen zum Umbau des Bushaltestellenumfeldes im Bereich der Haltestelle der U-Bahn Farmsen über das Jahr 2023 hinaus verzögern?
   1. Wenn ja, wie lange?

Zu 4.:

Die Entkopplung der Überliegersituation ist nicht der Grund für die zeitliche Verschiebung der Maßnahme im direkten U- Bahnhofumfeld. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

1. Werden die zuständigen Ausschüsse der Bezirksversammlung Wandsbek laufend über die möglichen Änderungen im Zeitablauf des Umbaues des Bushaltestellenumfeldes im Bereich der Haltestelle der U-Bahn Farmsen zukünftig rechtzeitig informiert?
   1. Wenn ja, in welcher Form?
   2. Wenn nein, warum nicht?

Zu 5.:

Das Beteiligungsverfahren wird im Internet unter www.via-bus.de dokumentiert.

1. Welche Möglichkeiten sieht die zuständige Fachbehörde den angestrebten   Termin 2023 zur kompletten Umsetzung der Maßnahmen noch einzuhalten?
   1. Wenn keine, warum nicht?

Zu 6.:

Siehe Antwort zu 1.

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