21-0829

Trinkwasserspender für Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.11.2019 (Drs. 21-0512)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

  1. Die Bezirksversammlung begrüßt das Programm zur Aufstellung von Trinkwasserspendern, welches von der Hamburgischen Bürgerschaft angeregt worden ist.
  2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, auf Hamburg Wasser einzuwirken, dass ein Anteil von Trinkwasserspendern auch im Bezirk Wandsbek aufgestellt wird.
  3. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den Regionalausschüssen, geeignete Standorte für die Aufstellung dieser Trinkwasserspender zu eruieren. Bei der Standortwahl sind besonders die U-/S- und Regionalbahnhöfe sowie die Wochenmarktflächen und Spielplätze zu berücksichtigen.
  4. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und die Regionalausschüsse sind über die Standortplanung zu informieren.

 

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt unter Beteiligung von Hamburg Wasser (HW) zu o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

 

Die Förderung des Konsums von Leitungswasser treibt HW seit einigen Jahren voran, indem das Unternehmen transparent über seine Wasserqualität berichtet und eine Steigerung der Zahl öffentlicher Wasserspender vorgeschlagen hat. Insofern unterstützt HW grundsätzlich den in die Bezirksversammlung Wandsbek eingebrachten Antrag und prüft, wie die von HW derzeit betriebene Anzahl von Trinkwasserspendern in Hamburg erhöht werden kann (vgl. Bürgerschaftsantrag Drucksache 21/18361 PrimaStadtklima: Wasser ist Lebenselixier – Beitritt zu Blue Communities und mehr Trinkwasserspender für Hamburg).

 

Darüber hinaus hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen darum gebeten, dass Trinkwasserspender als Stadtmöblierung in ihrer Gestaltung mit ihr abzustimmen sind. Schließlich ist ein einheitlicher Genehmigungsprozess seitens der Bezirksämter Hamburgs notwendig, um Planungssicherheit für den Ausbau des Angebots von Spendern im öffentlichen Raum zu erreichen.

Im Zuge der laufenden Konzepterstellung für einen Ausbau öffentlicher Trinkwasserspender in der Freien und Hansestadt Hamburg hat HW in einem ersten Schritt verschiedene Standorte im Rahmen einer Leitungsprüfung auf ihre Tauglichkeit geprüft, bislang allerdings noch nicht im Bezirk Wandsbek.

Grundsätzlich gilt bei der Auswahl eines geeigneten Standorts, dass Trink- und Abwasserleitungen in unmittelbarer Nähe vorhanden sind, der Standort auf öffentlich gewidmetem Grund liegt sowie einer hohen sozialen Kontrolle unterliegt (d.h. gut einsehbar, viel Publikumsverkehr), um Vandalismus vorzubeugen. Darüber hinaus muss eine Sondernutzungsgenehmigung des zuständigen Bezirksamtes vorliegen.

 

Grundsätzlich empfehlen HW und die BUE daher, im Zusammenhang mit dem im Rahmen der Konzepterstellung für einen Ausbau öffentlicher Trinkwasserbrunnen in Hamburg angestrebten Piloten von 10 neuen Trinkwasserspendern bis Ende 2021, einen Trinkwasserspender im Bezirk Wandsbek einzubeziehen, sofern ein geeigneter Standort ermittelt werden kann, der die o.g. Kriterien erfüllt.

 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge

keine Anlage/n