Teilhabe sichern - Inklusion im öffentlichen Raum weiter vorantreiben Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft, angemeldet zur Debatte von der Fraktion Die Grünen

Die politische und gesellschaftliche Teilhabe nach der UN-Behindertenrechtskonvention muss weiterhin vorangetrieben werden. Gerade für Gehbehinderte stellt der Bürgersaal Wandsbek eine zu große Barriere dar; Schwerhörige haben es aufgrund fehlender Mikrofonanlagen schwer, sich gerade in den Regionalausschüssen der Bezirksversammlung zu engagieren.

Zukünftig muss es gelten, im engen Austausch mit den Gremien der Bezirksversammlung und des Inklusionsbeirats die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen zu erkennen und deren Teilhabe sicherzustellen.

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

I.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob

1. ein Lift an der Bühne des Bürgersaals für gehbehinderte Menschen installiert werden kann, damit auch gehbehinderte Menschen diese problemlos nutzen können,

2. und ggf. welche wichtigen Publikationen des Bezirksamts in Leichter Sprache übersetzt werden können,

3. auf den öffentlichen Toiletten des Bezirksamts eine Toilette zu einem sog. „changing place“ umgestaltet werden kann, die das Wickeln von Erwachsenen ermöglicht,

4. der Internetauftritt des Bezirksamts barrierefrei gestaltet werden kann,

5. und ggf. wie Barrieren für Sehbehinderte im Bürgersaal abgebaut werden können.

Das Ergebnis dieser Prüfungen ist dem Ausschuss für Soziales und Bildung nebst Kostenschätzungen vorzulegen.

II.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, den zuständigen Ausschuss für Soziales und Bildung sowie den Inklusionsbeirat frühzeitig in die Planungen zum Bau des neuen Kundenzentrums im Alstertal in Hinblick auf die Belange für Menschen mit Behinderungen einzubeziehen.

III.

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, bezirksübergreifende Maßnahmen zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln und die finanzielle Ausstattung der Bezirke hierfür sicherzustellen. Dem zuständigen Ausschuss mögen diese Planungen vorgestellt werden.

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