Teilhabe sichern - Inklusion im öffentlichen Raum weiter vorantreiben Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2018 (Drs. 20-5836)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob
Das Ergebnis dieser Prüfungen ist dem Ausschuss für Soziales und Bildung nebst Kostenschätzungen vorzulegen.
Das Bezirksamt antwortet wie folgt:
[Zur besseren Übersicht sind die jeweiligen Punkte des Petitums der Antwort vorangestellt.]
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob
1. ein Lift an der Bühne des Bürgersaals für gehbehinderte Menschen installiert werden kann, damit auch gehbehinderte Menschen diese problemlos nutzen können
Die Installation eines Bühnenliftes ist möglich. Die Sprinkenhof GmbH hat hierfür vier Varianten vorgelegt und mit Kostenschätzungen versehen. Die Varianten 1 und 4 bergen aus Sicht des Bezirksamtes eine gewisse Unfallgefahr. Darüber hinaus wäre eine feste Installation einer Rampe eine optische Beeinträchtigung für den Bürgersaal. Bei der Variante 3 ist eine Hilfsperson erforderlich für die Nutzung. Das Bezirksamt favorisiert die Variante 2. Die Kosten hierfür sind mit rd. 20.000,- € angegeben (incl. Honorar); sh. Anlage 1.
2. und ggf. welche wichtigen Publikationen des Bezirksamts in Leichter Sprache übersetzt werden können,
Folgende Flyer bzw. Info-Blätter des Bezirksamtes befinden sich in Abstimmung mit dem Inklusionsbeirat derzeit in Übersetzung in leichte bzw. einfache Sprache:
Leichte Sprache:
- Putzwasser – wohin?
- Laub & Co. – was tun mit Gartenabfällen?
- Mütterberatung
- Beratungsstelle für körperbehinderte Menschen
Einfache Sprache:
- Autowäsche – bitte nicht vor der Haustür
Darüber hinaus wurden mehrere Fachbehörden gebeten, ihre zentral erstellten Flyer, die in den Bezirksämtern ausliegen, ebenfalls in leichte bzw. einfache Sprache übersetzen zu lassen.
3. auf den öffentlichen Toiletten des Bezirksamts eine Toilette zu einem sog. „changing place“ umgestaltet werden kann, die das Wickeln von Erwachsenen ermöglicht,
Es besteht die Möglichkeit, das bestehende barrierefreie WC im EG des Bezirksamtes als Changing Place umzurüsten. Es wurden Kosten von rund 38.000,- € ermittelt. Für die Umsetzung wird eine Architektenleistung zu beauftragen sein, sodass mit ca. 45.000,- € gerechnet werden muss.
4. der Internetauftritt des Bezirksamts barrierefrei gestaltet werden kann,
Die Herstellung einer grundsätzlichen Barrierefreiheit des Internetauftritts kann das Bezirksamt alleine nicht vornehmen. Die Federführung für den Internetauftritt der FHH unter hamburg.de liegt bei der Senatskanzlei. Hier ist das Projekt „Hamburgs online Beitrag zur barrierefreien IT" (HHbIT) etabliert, das sich umfassend mit den Fragen der Barrierefreiheit des Internetauftritts befasst.
Unabhängig davon setzt das Bezirksamt beim Einstellen von Fotos einen Screenreader ein (Vorlese-Anwendung) und versucht, einzelne pdf-Dokumente auch in html-Format umzuwandeln und einzustellen. Dies ist allerdings sehr zeitintensiv und mit der vorhandenen Personalressource in der Regel nicht realisierbar.
5. und ggf. wie Barrieren für Sehbehinderte im Bürgersaal abgebaut werden können.
Eine Begehung durch capito Hamburg hat stattgefunden (s. Anlage 2). Das Bezirksamt ist in der Planung, wie die Erreichbarkeit des Bürgersaals durch Sehbehinderte verbessert werden kann. Eine Kostenschätzung ist ohne externen Sach- und Fachverstand nicht möglich, von der Umsetzung einzelner kleiner Maßnahmen ist abzuraten. Vielmehr muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden in Zusammenarbeit mit einem externen Fachberater, bei denen u.a. die Themen verbesserte Beschilderung, Erreichbarkeit des Bürgersaals (Stichwort QR-Code, ggfs. Kennzeichnung auf dem Gehweg im Eingangsbereich), Sauberlaufmatten für Sehbehinderte, kontrastreichere Gestaltung der Räumlichkeiten berücksichtigt werden sollen. Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat hierzu bereits ein Projekt umgesetzt. Dazu wird zeitnah ein Erfahrungsaustausch erfolgen.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
[nicht-öffentlich]
Anlage 1: Lift Bühne Bürgersaal
Anlage 2: Begehungsprotokoll capito
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