Teilhabe sichern - Inklusion im öffentlichen Raum weiter vorantreiben Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2018; Drs. 20-5836

Die Bezirksversammlung hat mit dem genannten Beschluss das Bezirksamt u.a. aufgefordert,

- Möglichkeiten zur Anbringung eines Liftes an der Bühne im Bürgersaal und

- den Abbau von Barrieren für Sehbehinderte im Bürgersaal sowie

- Möglichkeiten zur Einrichtung eines „changing place“ auf öffentlichen Toiletten des Bezirksamtes

zu prüfen.

Das Bezirksamt schlägt für eine weitere Bearbeitung der Prüfaufträge das folgende Vorgehen vor und benötigt dafür die entsprechenden Haushaltsmittel:

- Für den ersten Spiegelstrich muss sich das Bezirksamt externe Architektenleistung einkaufen, um fundierte Prüfergebnisse und eine Kostenschätzung zu erhalten.

- Für den 2. Spiegelstrich schlägt das Bezirksamt vor, Capito für eine Begehung zu beauftragen.

- Nach ersten Überlegungen könnte das Einrichten eines „changing place“ in dem bestehenden barrierefreien WC im EG des Bezirksamtes möglich sein. Um ausreichend Platz zu schaffen für einen Lift und eine bedarfsgerechte Liege sind vermutlich Baumaßnahmen erforderlich (Versetzen von Wänden). Hierfür benötigt das Bezirksamt Hochbausachverstand.

Nach grober Kostenschätzung werden für die Maßnahmen der beiden ersten Spiegelstriche rd. 5.000,- € benötigt und für den dritten Spiegelstrich ebenfalls rd. 5.000,- € (Beauftragung der ersten Leistungsphasen nach HOAI). Ohne entsprechende Unterlagen ist eine Einschätzung der für die Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel nicht möglich.

Der Ausschuss für Soziales und Bildung wird gebeten, die für die Prüfung der Maßnahmen benötigten Mittel von insgesamt rund 10.000,- € aus dem Inklusionsfonds zur Verfügung zu stellen.