Teilhabe sichern - Inklusion im öffentlichen Raum vorantreiben II Interfraktioneller Antrag der Fraktionen Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke sowie der Liberalen Fraktionsgemeinschaft

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 26. April 2018 mit Drucksache Nr. 20-5836 beschlossen, dass die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen sowohl im Bürgersaal als auch im Bezirksamt vorangetrieben werden soll. So soll eine Hebebühne im Bürgersaal sowie eine sog. Toilette für Alle im Bezirksamt installiert werden.

Die Kostenschätzungen liegen mit Drucksache 20-7086 vor und auch der Inklusionsbeirat stimmt diesen Ausführungen zu. In der Priorisierung wurde jedoch ein Programm für elektronische Türöffner favorisiert, so dass die Mittel aus dem Inklusionsfonds bereits ausgeschöpft sind.

Um die beiden Projekte zeitnah umzusetzen, sind daher weitere finanzielle Mittel notwendig.

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek stellt 65.000 EUR aus der Maßnahmen-Nr. 2-22103010.00001.01 (Förderfonds investiv) für den Einbau einer Hebebühne im Bürgersaal Wandsbek und den Umbau einer Toilette im Bezirksamt zu einem changing place nach den Kostenschätzungen aus Drucksache 20-7086 bereit.

2. Der für Inklusion zuständige Ausschuss der kommenden Bezirksversammlung sowie der kommende Inklusionsbeirat ist über den Fortgang der Maßnahmen zu informieren.