Sturmschäden in Wandsbek Kleine Anfrage vom 01.03.2022

Grundeigentümer sind verpflichtet für einen Baum auf ihrem Grundstück die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu schaffen, d.h. für einen verkehrssicheren Zustand zu sorgen.

Ein Baumeigentümer kommt seiner Verkehrssicherungspflicht nach, wenn er seine Bäume einer regelmäßigen Kontrolle unterzieht. Hierfür genügen Regelkontrollen in Form von Sichtkontrollen durch fachlich qualifizierte Inaugenscheinnahmen vom Boden aus.

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist dann anzunehmen, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine konkrete Gefahr durch den Baum hinweisen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat es von öffentlichen Grundstücken der FHH im Bereich des BezA Wandsbek in den Jahren 2020, 2021 und im Januar/ Februar des Jahres 2022 Baumstürze mit Auswirkungen auf angrenzende Privatgrundstücke gegeben?

Wenn ja, in welcher Anzahl?

Bitte für 2020, 2021 und 2022 angeben.

2. Hat es Anträge von privaten Grundstücksbesitzern auf Kostenerstattung durch Baumstürze von öffentlichen Grundstücken gegeben, wenn die private Hausrat- bzw. Elementarschadenversicherung für den Schaden nicht aufkommen wollte?

Wenn ja, in welcher Anzahl und in welcher Höhe der Forderungen?

Bitte für 2020, 2021 und 2022 angeben.

3. Hat es Anträge auf Kostenerstattung durch Baumstürze im Straßenbereich auf angrenzende Privatgrundstücke oder auf parkende Fahrzeuge gegeben, wenn die privaten Versicherungen (z.B. Kfz-Versicherung) für den Schaden nicht aufkommen wollte?

Wenn ja, in welcher Anzahl und in welcher Höhe der Forderungen?

Bitte für 2020, 2021 und 2022 angeben.

4. Wie hoch war die Anzahl der Fälle und das Volumen mit dem die FHH der Verkehrssicherungspflicht nachkommen und die Schäden der Grundstückseigentümer und der Antragsteller ausgleichen musste?

Bitte für 2020, 2021 und 2022 angeben

5. Hat es Gerichtsverfahren gegeben?

Wenn ja, wie hoch war die Anzahl der Verfahren und das Volumen mit dem die FHH den Antragstellern per Beschluss entsprechen musste?

Bitte für 2020, 2021 und 2022 angeben.

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