Stellungnahme zur Anhörung zur Standortentscheidung Kundenzentrum Walddörfer Stellungnahme der Fraktion Die Linke

Die Linksfraktion Wandsbek kritisiert die Entscheidung des Bezirksamts Wandsbek, das Kundenzentrum Walddörfer zu schließen. Seit 2011 ist von Seiten des Bezirksamts, sowie von SPD und Grünen die Schließung geplant. Nur durch Druck aus der Bevölkerung und der Oppositionsfraktionen in der Bezirksversammlung konnte diese bis heute verhindert werden. Trotz anderweitiger Beteuerungen hat sich diese Schließung bei Betrachtung der Personalmaßnahmen und der vorangegangenen Teilschließungen seitdem angebahnt. Schon 2014 stimmten SPD und Grüne gegen einen Antrag der Linksfraktion auf Erhalt aller Kundenzentren und ihrer Standorte in Wandsbek. Auch einem Bekenntnis zur dezentralen Kundenzentrumsstruktur haben SPD und Grüne nicht zugestimmt.

In ihrer Vorlage an die Bezirksversammlung prescht die Verwaltung mit ihrem Schließungswillen weiter vor und bezieht sich dabei auf einen Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Drs. 21/7805 der Hamburgischen Bürgerschaft spricht allerdings eindeutig von einer „Angebotserweiterung“ der Kundezentren. Von Schließungen von Kundenzentren ist in der Drucksache zunächst keine Rede. Für die Linksfraktion Wandsbek ist nicht zu erkennen, wie das Bezirksamt aus diesem Beschluss einen Auftrag zur Reduzierung von Standorten erkennen kann.

Das Bezirksamt selbst betonte in den letzten Monaten in den Debatten der Bezirksversammlung immer wieder, dass die Thematik der Kundenzentren im Gesamtkontext vor dem Hintergrund des Bürgerschaftsbeschlusses gesehen werden solle. Es ist nicht nur völlig unverständlich, sondern auch im Widerspruch zur eigenen Linie, die Planungen des Hamburgischen Senats nicht abzuwarten und nun auf eigene Faust Fakten zu schaffen.

Die Finanzknappheit in den Bezirken und in der Stadt ist u.a. durch die selbst auferlegte Schuldenbremse hausgemacht. Wäre der politische Wille vorhanden, die bürgernahe und standortgestützte Verwaltung aufrecht zu erhalten, so wäre das möglich. Es muss festgestellt werden, dass es politischer Wille ist, die Kundenzentrumsstruktur in Wandsbek und Hamburg zu reduzieren. Die Entscheidung, das Kundenzentrum Walddörfer zu schließen, ist eine rein politische Entscheidung. So spricht die Verwaltung davon, dass der stabile Betrieb nicht aufrecht zu erhalten sei, hat aber selber in den letzten Jahren die Stellen im Kundenzentrum Walddörfer kontinuierlich abgebaut. Hier wurde schlicht so stark am Personal gespart, dass sich ein Vollzeitbetrieb nun nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Dies hätte verhindert werden können. Die Annahme in der BV-Drs. 19-518 aus dem Jahr 2014, mit der Reduzierung auf 3,5 Stellen den Betrieb „optimiert“ aufrecht erhalten zu können, war offensichtlich eine Fehlannahme des Bezirksamts. Mit der Schließung des Kundenzentrums wird es in den gesamten Walddörfern keine Dienststelle mehr des Bezirksamts Wandsbek geben. Die Verwaltung zieht sich demnach aus einem großen Bereich des eigenen Bezirks komplett zurück. Diese Entwicklung wird von uns nicht unterstützt.

Zudem fehlen weitergehende Informationen, um eine qualifizierte Bewertung des nun geplanten mobilen Kundenzentrums vornehmen zu können. Es ist nicht klar, wie die anfallenden Kosten für die mobilen Kundenzentren aussehen werden und vor allem wie diese auf die beteiligten Bezirke aufgeteilt werden sollen. Demnach kann auch keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgenommen werden.

Über alternative, moderne und zukunftsfähige Angebote und Wege von Verwaltung nachzudenken kann dennoch nicht falsch sein. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von mobilen Elementen für Verwaltungsdienstleistungen nicht grundsätzlich abzulehnen. Im hier vorliegenden Fall der Schließung des KuZ Walddörfer entsteht jedoch der Eindruck, dass noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Anstatt auf Schließung zu drängen sollte das Bezirksamt Lösungen erarbeiten, die den Erhalt des KUZ sicherstellen können. Eine Teilöffnung des KUZ Walddörfer etwa an beispielsweise zwei oder drei Wochentagen, oder zu maß- und sinnvoll reduzierten Öffnungszeiten, ziehen wir einer Schließung weiterhin vor. Es ist zudem erkennbar, dass das mobile Angebot der Verwaltung erst auf Druck der Bevölkerung und der Opposition in der Bezirksversammlung hin geschaffen wurde. Hierbei entsteht der Eindruck, es handele sich mehr um eine Beschwichtigungsmaßnahme um die Schließung vollziehen zu können, als um eine ernst gemeinte dezentrale Versorgung der Verwaltung. Wie nachhaltig ein Betrieb des mobilen Kundenzentrum sein wird, ist nicht erkennbar. Die Hürden, auch den mobilen Kundenzentrumsbetrieb einzustellen, sollte es sich nach Ansicht der Verwaltung in absehbarer Zeit nicht mehr lohnen, sind gering.

Insbesondere das Argument der Verwaltung, andere Kundenzentren seien leicht und schnell erreichbar, muss für Bezieher*innen von Hartz IV und anderen von Armut betroffenen Menschen angesichts der immer weiter steigenden Preise für den ÖPNV zynisch klingen. Auch an ältere, mobilitätseingeschränkte und behinderte Personen muss hier gedacht werden. Diese der allgemeinen Effizienz unter zu ordnen können wir nur ablehnen. Sowohl der Inklusionsbeirat des Bezirks, der Bezirksseniorenbeirat als auch das Behindertenforum Walddörfer haben sich dezidiert gegen eine Schließung ausgesprochen. Mit der Schließung der Kundenzentrums verschlechtert sich die Erreichbarkeit der Verwaltung für Menschen mit Behinderung deutlich. Auch für die ortsansässige Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist die angebotene Orientierung weg von den Walddörfern, hin ins Alstertal ein verheerendes Signal für den Standort Volksdorf und die ganzen Walddörfer.

Es bleibt zudem zu befürchten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird und einer weiteren und zunehmenden Schließung von Kundenzentren Vorschub geleistet werden soll. Beteuerungen anderer Art sind aus der Erfahrungen der letzten Jahre dabei wenig glaubhaft, vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Abschaffung der Ortsämter, der nun anscheinend die Abschaffung der Kundenzentrums-Struktur folgt. Wir appellieren an die Verwaltung, den Tenor des Bürgerschaftsbeschlusses ernst zu nehmen. Der Bezirk ist darin aufgefordert und angehalten „über die ganze Stadt verteilt viele Kundenzentren“ zu betreiben. Wir können uns der Aussage des Antrags nur in aller Deutlichkeit anschließen: „Daran soll nicht gerüttelt werden!“.

Die Bezirksversammlung schließt sich der Stellungnahme an.

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