Stellungnahme zum Vertragsentwurf "Bündnis für den Radverkehr" Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.05.2016 (Drs.: 20-2785)
Die Bezirksversammlung hat folgenden Beschluss gefasst:
Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, der zuständigen Fachbehörde
die Stellungnahme der Bezirksversammlung Wandsbek zum Entwurf des Bündnisses für den
Radverkehr zu übermitteln.
Zum Beschluss nimmt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wie folgt Stellung:
Am 15. Februar 2016 wurde der Entwurf des Textes „Bündnis für den Radverkehr“ an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen zur Stellungnahme bis zum 15. Mai 2016 gesandt. In drei Monaten, in denen sich die bezirklichen Gremien umfassend mit den Inhalten auseinander setzen konnten, suchte die Radverkehrskoordinatorin parallel in allen Bezirken die zuständigen bezirklichen Gremien auf, um über das „Bündnis für den Radverkehr“ zu informieren, Fragen zu beantworten und Hinweise sowie Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wurde der Entwurf des optimierten Veloroutennetzes durch die Arbeitsstelle Radverkehr vorgestellt.
Im gleichen Zeitraum führte die Radverkehrskoordinatorin zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Mobilitätsverbänden und anderen relevanten Akteuren in Hamburg, wie z.B. dem ADAC Hansa e.V., ADFC Landesverband Hamburg e.V., Mobil ohne Auto Nord e.V. und VCD Nord e.V., dem Fachverband Fußverkehr Deutschland, Landesgruppe Hamburg, dem Hamburger Verkehrsverbund, der Handelskammer Hamburg und der Handwerkskammer Hamburg. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dieses wichtige Thema für Hamburg umfassend zu erörtern, fortzuentwickeln und voranzubringen.
Alle Bezirksversammlungen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bis zum 15. Mai 2016 Stellungnahmen abzugeben. Diese sind im Anschluss fachlich bewertet worden und in den Text zum „Bündnis für den Radverkehr, Stand 30. Mai 2016“ eingeflossen. Als nächster Schritt vor der Unterzeichnung wurde der Text zum „Bündnis für den Radverkehr, Stand 30. Mai 2016“ über die Bezirksamtsleitungen an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen gesandt. Darin wurde gebeten, diesen in den jeweiligen Bezirksversammlungen bzw. Hauptausschüssen zur Kenntnisnahme bis zum 17. Juni 2016 einzubringen.
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat den Text zum Bündnis für den Radverkehr mit Stand vom 30. Mai 2016 sowie die weiteren Informationen und Unterlagen in ihrer Sitzung am 16. Juni 2016 zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung ist bevollmächtigt worden, das Bündnis zu unterzeichnen. Die Bezirksamtsleitung wurde gebeten, durch Unterzeichnung dem Bündnis für den Radverkehr beizutreten (siehe Drs. 20-2959). In allen Bezirken hat der Text entsprechend Eingang in die Beratungen gefunden.
Am 23. Juni 2016 wurde das Bündnis für den Radverkehr unterzeichnet (siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.