Stellungnahme zum Beschluss des JHA-Wandsbek vom 26.04.2017, Pkt.5 "Sachstand der bezirklichen Bedarfsmeldungen vom 28.04.17 (Drs. Nr.20-4236 und 20-4277)"

Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner Sitzung am 26.04.2017 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

1. Der Ausschuss teilt die fachliche Bewertung der Verwaltung, er hält grundsätzlich eine zügige Umsetzung für dringend geboten.

Die Verwaltung wird gebeten,

1. gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden zu prüfen, ob und in welchem Umfang kurzfristig Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können, um eine schnellstmögliche Umsetzung zu erreichen;
2. Erkenntnisse, die sich aus der Umsetzung der Drs. 20-3894 für den betroffenen Sozialraum ergeben, dem Ausschuss vorab zur Verfügung zu stellen;
3. über die Ergebnisse dem FinK, dem ASB und dem JHA laufend zu berichten.

1. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, zum Sachstand der bezirklichen Bedarfsanmeldung vom 28.04.2016 kurzfristig Stellung zu nehmen und eine zeitliche und inhaltliche Umsetzungsperspektive aufzuzeigen, welche dem Ausschuss die zeitige Fortführung der Planungsprozesse ermöglicht.

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zum o. g. Beschluss des JHA  wie folgt Stellung:

Die Haushaltsmittel der BASFI für Investitionen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2017/18 sind durch einvernehmliche Planungen mit den Bezirksverwaltungen belegt. Das Bezirksamt Wandsbek erhält im Jahr 2017 894.000 Euro und 2018 328.000 Euro. Die zugeordneten Mittel sind nicht für bestimmte Projekte gebunden und können auch für andere Investitionsmaßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden.

Außerdem hatte die BASFI vorsorglich im Frühjahr 2016 begonnen, zusätzliche Investitionsbedarfe der Bezirksämter für die Kinder- und Jugendarbeit zu erheben, die in Zusammenhang mit der Integration Geflüchteter stehen. Konkreter Anlass für die Erhebung war der Antrag des Jugendhilfeausschusses Wandsbek zum Jugendzentrum Jenfeld vom 10.02.2016, mit dem investive Mittel für eine Sanierung des Hauses nach einem intensiven integrativen Engagement der Einrichtung eingeworben werden sollten. In der entsprechenden Stellungnahme der BASFI vom 31.03.2016 ist das Bezirksamt Wandsbek gebeten worden, Vorhaben in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 anzumelden, wenn sie konkret und entscheidungsreif sind. Die einzelnen Vorhaben sollten der BASFI rechtzeitig vorgelegt werden, damit nach fachlicher Prüfung die entsprechenden Bedarfe aus den zentralen Positionen für konsumtive und investive Mehrbedarfe im Haushaltsplan der Finanzbehörde hätten eingeworben werden können.

Zudem wurde angeregt, dass das Bezirksamt Wandsbek entsprechende Anmeldungen der Bezirksämter sammelt, um eine gemeinsame Vorlage aufzubereiten. Die daraufhin gemeldeten Vorhaben der Bezirksämter waren allerdings teilweise nicht konkret und sämtlich angesichts der knappen Informationen nicht entscheidungsreif.

Hinzu kam, dass sich aufgrund der Verhandlungen zu den Bürgerverträgen (Drs. 21/5231) und den daran anschließenden Umplanungen an vielen Standorten Veränderungen ergeben hatten. Weil auf dieser Basis die angestrebte gemeinsame Vorlage nicht erstellt werden konnte, hat die BASFI die Bezirksämter mit Schreiben vom 31.10.2016 gebeten, ihre Mittelbedarfe direkt zum Integrations- oder Sanierungsfonds anzumelden.

Die BASFI hat den von der Bezirksverwaltung Wandsbek bei der Finanzbehörde angemeldeten Mittelbedarf für das Vorhaben „Um- und Erweiterungsbau HdJ Tegelsbarg“ durch ein Schreiben unterstützt. Ziel ist es, Städtebaufördermittel aus dem „Investitionspakt“ zu nutzen und die notwendige Ko-Finanzierung zu diesen Bundesmitteln aufzubringen. Die BASFI ist bereit, eine Mittelanmeldung für den Ausbau des Aktivspielplatzes Tegelsbarg ebenfalls zu unterstützen.

Zur Finanzierung der Betriebskosten der Kinder- und Jugendarbeit hat der Bezirk Wandsbek in diesem Jahr neben den üblichen Mitteln aus der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit rund 405.000 Euro zur Integration Geflüchteter  aus der Drs. 21/3692 erhalten. Weitere Mittel stehen der BASFI aktuell nicht zur Verfügung.

Der JHA nimmt Kenntnis.

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