Bei der Überplanung des Bramfelder Marktes haben sich die politischen Parteien bewusst dafür ausgesprochen, dass ein Stromanschluss auf dem Markt installiert wird. Immer wieder sind Fernsehproduktionen in Steilshoop aktiv, die zur Stromerzeugung einen Generator nutzen. Es stellt sich die Frage, warum die Sender nicht den installierten Stromanschluss nutzen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 15.04.2021
1.) Ist dem Bezirksamt Wandsbek bekannt, dass die Fernsehproduktionen in Steilshoop häufig einen Stromgenerator nutzen?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja.
2.) Beantragen die Fernsehproduktionen die Nutzung des Steilshooper Marktes?
Bezirksamt Wandsbek:
Ja.
Wenn ja, kann das Bezirksamt Wandsbek den Fernsehproduktionen die Auflage zur Nutzung des installierten Stromanschlusses auferlegen? Wenn nein, wieso nicht?
Bezirksamt Wandsbek:
Grundsätzlich kann eine Auflage hinsichtlich der Nutzung vorhandener Anschlüsse auferlegt werden. Allerdings wird bei Filmaufnahmen in der Regel davon abgesehen, da der erforderliche Strombedarf in der Regel nicht durch die vorhandenen Anschlüsse abgedeckt wird.
3.) Welche Auflagen werden den Fernsehproduktionen für die Nutzung auferlegt?
Bezirksamt Wandsbek:
Folgende Auflagen gehören regelmäßig zur Erlaubnis:
- Anordnungen von Personen der Wegeaufsichtsbehörde oder der Polizei sind unverzüglich zu befolgen.
- Diese Erlaubnis ist vor Ort auf Verlangen den Beauftragten der Wegeaufsichtsbehörde, der Polizei und der Feuerwehr vorzuzeigen.
- Änderungen sowie die Beendigung der Nutzung sind unverzüglich schriftlich bei der im Briefkopf genannten Dienststelle anzuzeigen.
- Verkehrsteilnehmer und Anlieger dürfen durch die Nutzung nicht gefährdet, der Verkehr nicht behindert werden. Die Belange Behinderter sind zu berücksichtigen.
- Zugänge, Zufahrten und Rettungswege sind jederzeit freizuhalten.
- Zum Schutz der öffentlichen Wege und des Straßenverkehrs sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere sind Baustellen gemäß den Auflagen der Straßenverkehrsbehörde abzusperren und zu kennzeichnen.
- Im Bereich der Nutzung sind Bäume, Pflanzenbestände und Vegetationsflächen pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen in den ober- und unterirdischen Teilen zu schützen, erforderliche Maßnahmen sind vor Beginn der Nutzung mit der zuständigen Dienststelle abzustimmen.
- Durch die Nutzung dürfen Einrichtungen und Sachen Dritter nicht beschädigt, verändert oder in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Die erforderlichen Eingriffe in Einrichtungen und Sachen Dritter sind vom Erlaubnisinhaber in eigener Verantwortung direkt mit den Dritten zu regeln. Die zuständige Wegeaufsichtsbehörde ist zu beteiligen. Gegebenenfalls entstehende Kosten sind vom Erlaubnisinhaber zu tragen und direkt an die Dritten zu zahlen.
- Werden Arbeiten am Leitungsnetz oder Straßenbauarbeiten erforderlich, ist die dafür benötigte Fläche freizumachen. Schadenersatzansprüche können dafür nicht geltend gemacht werden.
- Schieber-, Kanal-, und Einsteigeschächte von Leitungstrassen, Hydranten, öffentliche Verkehrs- und Beleuchtungsanlagen u. ä. müssen zugänglich bleiben. Das Abfließen von Oberflächenwasser muss gewährleistet bleiben.
- Der Erlaubnisinhaber hat der Freien und Hansestadt Hamburg alle Kosten zu erstatten, die ihr im Zusammenhang mit der Nutzung entstehen. Hierzu gehören auch Entschädigungs- und Schadenersatzleistungen, welche die Freie und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit der Nutzung aufgrund einer Rechtspflicht erbringen muss.
- Nach Beendigung der Sondernutzung wird die genutzte Wegefläche von der Trägerin der Wegebaulast wieder hergestellt. Die Kosten sind auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn gegenüber dem ursprünglichen Zustand der Fläche Verbesserungen eingetreten oder Schäden der Sondernutzung von einem anderen als dem Erlaubnisinhaber verursacht worden sind.
- Der Erlaubnisinhaber trägt die Haftung für den Zustand der genutzten Wegefläche, bis sie von der Trägerin der Wegebaulast wieder hergestellt wird. Ist die Beendigung der Sondernutzung schriftlich angezeigt worden, geht die Haftung drei Monate nach Beendigung der Sondernutzung auch dann auf die Wegeaufsichtsbehörde über, wenn diese mit der Wiederherstellung noch nicht begonnen hat.
- Kabel sind so zu verlegen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden (z.B. Sicherung durch Kabelbrücke auf bzw. über dem Gehweg).
- Dreharbeiten sind kurzfristig zu unterbrechen, wenn Verkehrsteilnehmer durch die Arbeiten gefährdet werden oder der Verkehr behindert wird.
- Der Erlaubnisinhaber hat die ungehinderte Zufahrt sowie den ungehinderten Zugang zu Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen sicherzustellen.
- Es ist sicherzustellen, dass jederzeit ein Rettungsweg für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, der Rettungsdienste und der Polizei freigehalten wird.
Weitere Auflagen können nach den Erfordernissen des Einzelfalles getroffen werden.
4.) Immer wieder parken Privatwagen der Fernsehproduktionen bei den Dreharbeiten auf dem Steilshooper Markt, was die Steilshooperinnen und Steilshooper nicht verstehen, da sie privat nicht auf dem Markt parken dürfen. Ist die private Nutzung der Fernsehproduktionen zulässig?
Bezirksamt Wandsbek:
Fahrzeuge, für die eine Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde, dürfen auf dieser Fläche parken.
5.) Der Steilshooper Markt weist ein Schaden auf (siehe Bild). Wie ist es zu dem Schaden gekommen? Wer hat den Schaden verursacht und wann soll dieser repariert werden? Mit welchen Kosten wird für die Sanierung gerechnet?
Bezirksamt Wandsbek:
Dem Bezirksamt ist der Schaden dem Grunde nach bekannt; Erkenntnisse zum auslösenden Schadensereignis und den Kosten der Behebung liegen nicht vor. „Wärme Hamburg“ hat seit November 2020 bereits zweimal die aufgetretenen Versackungen beseitigt und ist erneut aufgefordert worden, den Schaden und dessen Ursache zu beseitigen.