Steilshoop - Rahmenplanung Nord - Wer hat die Entscheidungen wann getroffen? Kleine Anfrage vom 08.04.2019

Anwohner aus Steilshoop behaupten, dass für die Rahmenplanungen Nord keine ausreichende Bürgerbeteiligung durchgeführt worden ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:       16.04.2019

1.)    Wann, wie und welcher Form wurde die konkrete Wohnungsbauplanung innerhalb der Rahmenplanung Nord (insbesondere auf dem Gelände der Schule am Borchertring) den Bürgern vorgestellt?

Eine konkrete Wohnungsbauplanung liegt noch nicht vor und soll durch den seitens der SAGA ausgelobten Wettbewerb erst ermittelt werden. Die Rahmenplanung Steilshoop-Nord hat im Jahre 2013 verschiedene Schritte der Bürgerbeteiligung u.a. durch Vor-Ort-Veranstaltungen durchlaufen; siehe Bürgerschaftsdrucksache 21/16036.

2.)     Wann und von wem wurde entschieden, dass der SAGA die Grundstücke von der FHH als Erbpacht zur Verfügung gestellt wird (entsprechende Beschlüsse sind beizufügen). Wurden darüber die parlamentarischen Kontrollgremien informiert (entsprechende Dokumente sind beizufügen)

Siehe Bürgerschaftsdrucksachen 21/15097 und 21/16036.

3.)    Wann und von wem wurde entschieden, dass die SAGA das Bauvorhaben und den Wettbewerb betreuen wird? (entsprechende Beschlüsse sind beizufügen) Wurden darüber die parlamentarischen Kontrollgremien informiert? (entsprechende Dokumente sind beizufügen)

Siehe Bürgerschaftsdrucksachen 21/13121, 21/14627, 21/15097 und 21/16036.

4.)    Wann und von wem wurde entschieden, dass die Bebauung ausschließlich um 8-Euro Wohnungen handeln soll? Wurden darüber die parlamentarischen Kontrollgremien informiert? (entsprechende Dokumente sind beizufügen)

Siehe Bürgerschaftsdrucksache 21/16036.

5.)    Handelt es sich bei dem Bauvorhaben ausschließlich um Wohnungsbau oder ist angedacht, auch Kleingewerbe etc. anzusiedeln bzw. Räume für den Stadtteil zur Verfügung zu stellen?

Der von der SAGA ausgelobte Wettbewerb richtet sich auf den Wohnungsbau. Weitere auf stadtteilbezogene Nutzungen ausgerichtete Räumlichkeiten entstehen derzeit mit dem sog. „Quartierszentrum“ im nördlichen Abschnitt des Gropiusringes.

6.)    Welche Maßnahmen bzgl. des Bauvorhabens wurden getroffen, um die bekannten Probleme des Stadtteils (fehlendes Kleingewerbe / Einkaufsmöglichkeiten // fehlende Räume für soziale und kulturelle Initiativen; fehlende Heterogenität der Steilshooper Bevölkerung, damit verbunden große Armut des Stadtteils) konkret anzugehen. 

Im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) wurden und werden umfangreiche Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, die die Entwicklung des Stadtteils positiv beeinflussen. Im Jahre 2017 wurde hierzu die Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes für das Fördergebiet Steilshoop (IEK 2017) erstellt, dessen Entwurf vom Ausschuss für Soziales und Bildung am 4.12.2017 und vom Hauptausschuss am 11.12.2017 (für die Bezirksversammlung) zugestimmt und vom Leitungsausschuss Programmsteuerung (LAP) am 18.12.2017 beschlossen wurde.

Im Stadtteil befinden sich zwei größere Gewerbegebiete (Ruwoldtweg und Schwarzer Weg), in denen sich auch Kleingewerbe befindet.

Auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um den kritischen Zustand des Einkaufszentrums Steilshoop gilt die Versorgung des Stadtteils mit Gütern des täglichen Bedarfs und einzelhandelsnahen Dienstleistungen als gesichert. Die Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum der Großsiedlung werden durch Lebensmitteldiscounter und einen Drogeriemarkt im Bereich Steilshooper Allee/ Steilshooper Straße sowie einem Fachmarkt und ein SB-Warenhaus am Eichenlohweg ergänzt.

Bezüglich der Räume für soziale und kulturelle Initiativen unternimmt der Bezirk große Kraftanstrengungen, um die infrastrukturelle Ausstattung des Stadtteils entscheidend zu verbessern. So hat das Bezirksamt Wandsbek bei Schulbau Hamburg im Rahmen des Campus Steilshoop ein neues multifunktionales Quartierszentrum für rund 8 Mio. Euro Investitionskosten in Auftrag gegeben. Neben der neuen Grund- und Stadtteilschule wird es ab dem 2. Halbjahr 2019 auf rund 2.500 qm ein vielfältiges Angebot u.a. vom Haus der Jugend, dem Stadtteiltreff AGDAZ (gefördert über Mittel der Stadtteilkultur), der Volkshochschule und einer neuen Bücherhalle geben. Zudem werden dort auf rund 400 qm Räumlichkeiten für Stadtteilnutzungen (für Vereine, Initiativen, Gruppen und Anwohner) kostengünstig zur Verfügung stehen, die bei größeren Veranstaltungen um die schulischen Räume, wie die Mensa, das Foyer und die Aula mit einer Bühne erheblich erweitert werden können.

Neben der außergewöhnlichen Investitionssumme unternehmen Bezirksamt, Bezirkspolitik und Fachbehörden größte Anstrengungen, die neuen zeitgemäßen Räume gut auszustatten, damit das neue Angebot der Einrichtungen nach der Inbetriebnahme erfolgreich starten kann.

Entgegen gängigen Klischees ist die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung Steilshoops sehr heterogen. So wird im aktuellen Bericht des Hamburger Sozialmonitoring 2018 bestätigt, dass die Spannweite vom hohem Statusindex (Stat. Gebiet 64 001) über mittlerem (64 004, 64 007, 64 010) und niedrigen (64 002, 64 009) bis zum sehr niedrigen Statusindex (64 003, 64 005, 64 006, 64 008) reicht.

Mit dem geplanten sog. „8 Euro-Wohnungsbau“ sichert sich die Stadt über die SAGA die Option, mit dem ungebundenen Wohnraum (ca. 400-500 Wohneinheiten) flexibel auf kleinräumige Bevölkerungsentwicklungen reagieren zu können. Damit wird den Gebiets-Leitzielen Rechnung getragen, dass preisgünstiger Wohnraum in ausreichendem Umfang erhalten und das Wohnungsangebot auch für sozial Bessergestellte attraktiv werden soll (IEK 2017, S. 65).

Im Übrigen siehe Antworten zu Frage 3.) und Frage 5.) sowie Bürgerschaftsdruck-sache 21/11391.

7.)    Handelt es sich bei den 8 Euro Wohnungen ausschließlich um Sozialwohnungen?

Die SAGA strebt an, die Wohnungen ohne öffentliche Förderung preisgünstig und freifinanziert zu errichten. In diesem Sinne handelt es sich nicht um Sozialwohnungen.

8.)    Wie soll garantiert werden, dass eine heterogene Mieterschicht einzieht?

Siehe Bürgerschaftsdrucksache 21/14627.

9.)    Aus welchen Gründen müssen die Planungen für die Rahmenplanung Nord zeitnah abgeschlossen werden?

Die Rahmenplanung Steilshoop-Nord ist bereits seit 2013 abgeschlossen; siehe Bürgerschaftsdrucksache 21/13036.

Benannte Bürgerschaftsdrucksachen  

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