Standorte Elektromobilität / Standorte für E-Ladestationen Antrag der CDU-Fraktion

Mit der Drucksache 20-2868 vom 27.05.2016 wurden die Regionalausschüsse gebeten, Vorschläge für Standorte Elektromobilität (Elektroladestationen) in Rahlstedt zu nennen. Der Regionalausschuss Rahlstedt hatte bereits in seiner Sitzung am 20.01.2016 (siehe auch Drucksache 20-2846) Vorschläge für Standorte Elektromobilität genannt, u.a.im Ortskern Rahlstedt. Mit der Drucksache 20-2851 wurde am 08.06.2016 mitgeteilt, dass der Vorschlag an der Rahlstedter Straße 187 nicht umgesetzt werden kann, da der Standort Amtstraße 3 sich bereits als Standort im Suchraum befindet (siehe auch Drucksache 20-3251 Leitfaden zur Positionierung von E-Ladestationen). Aus dem laufenden Genehmigungsverfahren wurde am 10.05.2017 Standorte für E-Ladestationen dem Regionalausschuss Rahlstedt zu Protokoll vorgelegt. Zusätzlich wurde dem Regionalausschuss mit Drucksache 20-4308 mitgeteilt, dass die Regionalausschüsse zukünftig unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Errichtung von Ladesäulen in Kenntnis gesetzt werden sollen, damit die Ausschüsse der Bezirksversammlung schon zu Beginn des Verfahrens eingebunden werden. An dem Verfahren zur Errichtung der E-Ladestation Rahlstedter Straße 154 wurde der Regionalausschuss nicht beteiligt.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass der Regionalausschuss zukünftig unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Errichtung von E-Ladestationen in Kenntnis gesetzt wird, damit der Regionalausschuss schon zu Beginn des Verfahren eingebunden ist.

Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über die Verfahrensabläufe zu unterrichten.

keine Anlage/n