Standort Recyclingcontainer am Högenredder aufgeben Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.11.2019 (Drs. 21-0340.1)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung wird gebeten, die Recyclingcontainer am Standort Högenbarg Ecke Glashütter
Landstraße ersatzlos abzubauen und vor Ort den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie:
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) möchte im Vorfeld nochmals auf die Stellungnahme zur Drs. 21-0286 und den dort wiedergegebenen Sachstand verweisen. Diese Stellungnahme ist auf der Mitteilungsvorlage der Bezirksversammlung (BV) Wandsbek am 12.12.2019 (Drs. 21-0560) als Stellungnahme der BUE zu beiden Drucksachen (Drs. 21-0286 und Drs. 21-0340) wiedergegeben worden. Dies ist nicht der Fall.
In Bezug auf Altglas ist die haushaltsnahe Sammlung mittels Depotcontainer der einzige Entsorgungsweg für diesen wertvollen Stoffstrom. Insbesondere im Bezirk Wandsbek gibt es nach wie vor ein sehr großes Defizit an Altglas-Depotcontainerstandplätzen (DCS). Hierzu erreichen die BUE regelmäßig eine Vielzahl von Bürgerbriefen, die sich über die mangelnde Ausstattung mit Altglas-DCS im Bezirk Wandsbek beklagen.
Die BUE hat daher das Bezirksamt Wandsbek bereits im Jahr 2016 aufgefordert, gemeinsam mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) das Netz der Standplätze dichter zu gestalten, um auch den Bürgerinnen und Bürgern in Wandsbek eine verbesserte Entsorgung von Altglas zu bieten.
Allein um je Einwohner eine – im Hamburger Durchschnitt übliche Anzahl an Altglas-DCS pro Einwohner zu haben – wären bereits im Jahre 2016 50 zusätzliche Standorte nötig gewesen. Durch die steigende Bevölkerung hat sich diese Zahl mittlerweile auf 55 zusätzlich notwendige Altglas-DCS im Gebiet des Bezirkes Wandsbek erhöht.
Die Sammlung von Altglas dient zum einen den Zielen der Recyclingoffensive des Senates (Drs. 19/8245). Zum anderen beruht dies auf Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) und § 14 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), die u.a. die getrennte Sammlung von Altglas vorschreiben, sowie den Vorgaben des Verpackungsgesetzes.
Die Standortfindung gestaltet sich im Bezirk Wandsbek als äußerst problematisch, da – anders als in den anderen Bezirken – nicht nur die SRH, das Bezirksamt und die Polizei einbezogen sind, sondern einzelne Standorte regelmäßig Thema in den Gremien der Bezirksversammlung sind. Seit 2016 konnten daher lediglich acht neue DCS eingerichtet werden.
Jeder Depotcontainer hat das Potential, klimaschädliches CO2 einzusparen. Das Einsparpotential eines Altglasdepotcontainers liegt bei 3,4 Tonnen CO2 pro Jahr. Bei einem Altpapierdepotcontainer fällt die Einsparung sogar noch etwas höher aus als bei Altglas und liegt bei 13,7 Tonnen eingespartem CO2 pro Jahr und Depotcontainer. Dies bedeutet, dass der DCS Högenbarg in der Summe das Potenzial hat, pro Jahr rund 51,3 Tonnen CO2 einzusparen.
Dies vorausgeschickt, nimmt die BUE unter Beteiligung der SRH zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Mit Verweis auf die o.g. Gründe und auf die Stellungnahme der BUE zu Drs. 21-0286 wird ein ersatzloser Rückbau aufgrund der insgesamt wenigen Container im Bezirk Wandsbek nicht befürwortet.
Die BUE ist aber selbstverständlich bereit, für einen Rückbau und Aufbau an einem – von der BV zu nennenden – Alternativstandort zu sorgen.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n