20-4607

Sport und Stadtentwicklung-Bedarfe des Sports bei der Aufstellung von Bebauungsplänen berücksichtigen! Debattenantrag der SPD- und der Grünen- Fraktionen

Antrag

Sachverhalt

 

Auf den großen Druck der Nachfrage nach vor allem bezahlbaren Wohnungen hat der Senat mit den Wohnungsbauprogrammen der letzten Jahre vorwärtsgewandt und erfolgreich reagiert. Das Ziel, von jährlich 6.000 Baugenehmigungen wurde in 2016 mit über 12.000 Genehmigungen weit übertroffen. Inzwischen wurde gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, den Mieterverbänden und den Bezirken das Ziel von jährlich 10.000 genehmigten Wohnungen vereinbart. Dass dies gelingt, ist vor allem auf die konstruktive und bürgernahe Arbeit in den Bezirken zurückzuführen.

Mit der wachsenden Bevölkerung gehen selbstverständlich steigende infrastrukturelle Bedarfe wie z.B. Kita-, Schul- und Sportversorgung einher. Mit dem Masterplan ActiveCity des Senats als Erweiterung der Dekadenstrategie Sport sind verschiedene Ziele für den Breitensport formuliert worden. Eines der Ziele beinhaltet nicht nur, die Sportinfrastruktur zukunfts- fähig und nachhaltig zu gestalten, sondern sie auch wohnortnah zu realisieren.

Sportanlagen sind flächenintensiv und geraten zunehmend in Konkurrenzsituationen mit dem Wohnungsbau. Insbesondere bei Wohnungsneubauprojekten muss, um zukünftig wohnort- nahen Sport zu ermöglichen, der Bedarf an Sportflächen berücksichtigt werden. Eine institutionalisierte Bedarfsermittlung für Sportflächen (z.B. über einen Runden Tisch, Workshop etc.) mit Recht einer Stellungnahme für den Planungsausschuss könnte zielführend sein. Wie und wann genau sich ein „Runder Tisch“ o.ä. zusammensetzt, gilt es zu prüfen. Nicht bei jedem Bebauungsplan ist dies aufgrund des Umfangs sinnvoll. Hier muss jeweils ein geeignetes Verfahren gefunden werden. Der Teilnehmerkreis sollte möglichst breit aufgestellt sein, weshalb auf der einen Seite Akteure von vor Ort wie z.B. Stadtteilvereine und Schulen und auf der anderen Seite die fachlichen Experten wie der Hamburger Sportbund (HSB), der Bezirk, sowie das Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau einzubeziehen sind.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

 

 

Petitum/Beschluss

 

Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten,

 

1. im Zuge von Bebauungsplanverfahren, abhängig vom Umfang der zu erwartenden zusätzlichen Wohneinheiten, Sportflächenbedarfe unter Einbeziehung eines möglichst breiten Teilnehmerkreises an örtlichen Akteuren und Fachexperten (insbes. örtliche Vereine, Schulen und Träger) zu ermitteln. Dabei ist ein geeignetes Beteiligungsverfahren mit Recht einer Stellungnahme zu prüfen und

 

2. die in dem jeweiligen Beteiligungsverfahren möglichst abgestimmte Stellungnahme sowohl dem Planungsausschuss als auch dem Ausschuss für Soziales und Bildung vorzulegen und bei Bedarf vorzustellen.

 

Die zuständige Fachbehörde und das Bezirksamt Hamburg-Mitte werden gebeten,

 

3. einen Referenten in den Ausschuss für Soziales und Bildung der Bezirksversammlung (unter Zuladung des Planungsausschusses) zu entsenden, um die Planungen sowie den aktuellen Sachstand zum Thema Sport und Stadtentwicklung darzulegen und zu erläutern.

 

 

 

Anhänge

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